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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

Heft 6 v. 11.4.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Unterschiedlicher Beginn der Gewährleistungsfrist verfassungskonform
  2. ​ Neue Lagezuschlagskarte der Stadt Wien
  3. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zur rückwirkenden Inkraftsetzung von Rechtsmittelgebühren
  4. ​ Prüfung von Forderungsanmeldungen durch den Insolvenzverwalter
  5. ​ Begrenzter Ersatz von Verteidigerkosten nach Freispruch verfassungskonform

​​Thema

  1. ​ Kunz, Zur Unterscheidung schuld- und sachenrechtlicher Ansprüche bei der dinglichen Einzelrechtsnachfolge im Zivilprozess:
  2. ​ Obermaier, Bestattungskosten und überholende Kausalität

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 4. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Befristung der Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses durch den Anerkennenden
    3. ​ EuUVO - keine Zurückweisung a limine wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
    4. ​ Keine längere Rekursfrist im Unterhaltsexekutionsverfahren wegen nicht erforderlicher Vollstreckbarerklärung
    5. ​ Unterbringung - Verlegung eines Jugendlichen in eine forensische Abteilung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Ausgleichsanspruch gegen den Straßenhalter für über die Straße abfließendes Regenwasser
    3. ​ Wiederherstellung oder Geldersatz im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ersatzanspruchs
    4. ​ Vermutung der Regelmäßigkeit einer Dienstbarkeit - Widerlegung
    5. ​ Bindung des Liegenschaftserwerbers an das Ergebnis eines anhängigen Rechtsstreits über Nutzungsrechte eines Dritten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ankaufsuntersuchung eines Pferdes - Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit unwirksam
    3. ​ Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung über Abruf der Haftrücklassgarantie
    4. ​ Auflösung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eingriffshaftung des Vermieters für Verdienstentgang aufgrund von Erhaltungsarbeiten - Verjährung
    3. ​ Verzicht des Mieters auf Erhaltungsansprüche - Wirksamkeit, kein gültiger Einwand im Außerstreitverfahren
    4. ​ Mietzinsminderung wegen veralteter Elektroinstallationen
    5. ​ Keine Abberufung des Verwalters wegen fehlender Gewerbeberechtigung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Beweislast des Schädigers für die Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit
    3. ​ Fürsorgepflicht des Bauherrn gegenüber Selbstständigen, die auf der Baustelle tätig sind
    4. ​ Interessenwahrungspflicht der Wirtschaftskammer ist kein Schutzgesetz
    5. ​ Brand des abgestellten Fahrzeugs aufgrund eines Kurzschlusses - keine EKHG-Haftung
    6. ​ Verkehrsopferentschädigung nach Arbeitsunfall bei Transportarbeiten mit Hubstapler
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt durch Unterhaltsgläubiger des Erben?
    3. ​ Keine Ordnungsstrafe wegen Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Demenz des Gegners
    4. ​ Hilfsweise Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes unzulässig, aber nicht gänzlich unwirksam
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Rechtfertigung des vorgemerkten Miteigentums während des Teilungsexekutionsverfahrens

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Foglar-Deinhardstein, Zum Kreditvergabeverbot nach § 9 Abs 5 HIKrG: Ein scharfes Schwert mit stumpfer Klinge? VbR 2017/31, 44.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Walzel von Wiesentreu, Zur Lust und zum Leid des (Nicht-)Rauchers - Rauchverbote im Spannungsfeld des § 879 Abs 1 und 3 ABGB, immolex 2017, 70. Kothbauer, Rauchen mietrechtlich betrachtet, immolex 2017, 100.
    3. ​ Brey/Pelinka, Das Sachverständigengutachten als Grundlage der Festlegung des angemessenen Mietzinses, ecolex 2017, 180.
    4. ​ Reiber, Die Kündigung wegen Nichtbenützung eines Geschäftslokals, ecolex 2017, 191.
    5. ​ Kletečka, Superädifikat und unverhältnismäßige Untervermietung, ecolex 2017, 183.