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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2017

Heft 2 v. 1.2.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Kein Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug durch Ruhendstellung des Verfahrens
  2. ​ Missbräuchliche Klausel - keine zeitliche Beschränkung der Restitutionswirkung
  3. ​ Verbot des ultra alterum tantum mit Zahlungsverzugs-RL vereinbar
  4. ​ Keine Fantasiebegriffe in Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft
  5. ​ Kein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters der Verlassenschaft

​​Thema

  1. ​ Swoboda, Kaspar, Die vereinfachte Gründung einer GmbH
  2. ​ Leitner, Kick-back und Rechtswidrigkeitszusammenhang

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 1. 2017)
  2. ​ Kolmasch, 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit des behinderten Kindes wegen Arbeitsunwilligkeit im geschützten Bereich?
    3. ​ Verjährung der Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände
    4. ​ Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch Sitzgurt
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Konflikt zwischen Miteigentümern über die Verwalterstellung - Außerstreitverfahren?
    3. ​ Keine Beglaubigung einer inländischen Grundbuchurkunde durch deutschen Generalkonsul
    4. ​ Verbücherung des vorbehaltenen Wohnrechts trotz fehlender Bestätigung der wirklichen Übergabe
    5. ​ Verbücherung der strafgerichtlichen Beschlagnahme trotz Veräußerungs- und Belastungsverbots
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ausbleichen eines Ledersofas bei direkter Sonneneinstrahlung als Mangel?
    3. ​ Gewährleistungsfrist bei verborgenen Sachmängeln
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters für die Hausbrieffachanlage
    3. ​ Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - Herausgabe der Mietzinsreserven
    4. ​ Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsüberprüfung im Fall eines Vorvertrags
    5. ​ Unwirksamkeit einer Benützungsregelung - keine Streitanmerkung im Grundbuch
    6. ​ Sonderumlage für eine Erhaltungsarbeit - Zahlungspflicht des scheidenden oder neuen Wohnungseigentümers?
    7. ​ Gewährleistung beim sukzessiven Abverkauf von Eigentumswohnungen in einem Altbau
    8. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Übertragungsanspruch eines Nachmieters erst nach zehnjähriger eigener Nutzungsdauer
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Veräußerung nach Schenkung auf den Todesfall - Haftung wegen Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts
    3. ​ Haftung eines Jägers nach dem Abschuss eines Luchses
    4. ​ Haftung für die Folgen einer Schutzhandlung wegen Fehleinschätzung der Gefahrensituation
    5. ​ Kein Mitverschulden wegen Fehlreaktion auf plötzlich auftretende Gefahr
    6. ​ Kein Schadenersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter während des anhängigen Zivilverfahrens
    7. ​ Keine Amtshaftung wegen unvertretbarer Wiedereinsetzung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wirksamkeit des Urteils trotz fehlender Unterschrift des Richters

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gitschthaler, Anm zu EF-Z 2017/11.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Umlauft, Die Anwendung des § 1253 ABGB auf die Schenkung auf den Todesfall, EF-Z 2017/2, 4.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Peissl, Anm zu EvBl 2016/155.
    3. ​ Böhm, OGH 7 Ob 156/16s: OGH lehnt Haftung des Verkäufers einer lebensgefährlichen Wohnung ab! immolex 2017, 9.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Wallner, Anm zu ZVR 2017/7.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ König, Die crux mit den Ausnahmen von der "Gesetzesbeschwerde" (§§ 62a, 57a Abs 1 VfGG), ecolex 2017, 34.