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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2016

Heft 19 v. 27.10.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Veröffentlichung von Produkttests durch Arbeiterkammern
  2. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle
  3. ​ Ausnahme mietrechtlicher Außerstreitverfahren
  4. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle
  5. ​ Vorarlberger Rechtsanwalt

​​Thema

  1. ​ Schöberl, Douda, Ist eine Bar ein Prostitutionslokal?
  2. ​ Haas, Änderung der Abgabestelle: OGH bleibt streng

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 10. 2016)
  2. ​ EO-Novelle 2016
  3. ​ Reform der Rechtspflegerzuständigkeit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Festlegung eines nominellen Hauptbetreuungsorts auch beim Doppelresidenzmodell
    3. ​ Nachträgliche Prüfung einer Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers
    4. ​ Scheidungsunterhalt - Minderung wegen Gefährdung des eigenen Unterhalts des Schuldners
    5. ​ Wegweisung aus der Ehewohnung aufgrund aggressiven Verhaltens
    6. ​ Keine Bestellung eines Verfahrenssachwalters im Verfahren über die Erweiterung der Sachwalterschaft
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Miteigentum - kein Aufwandersatz für eigenmächtige Verwaltung trotz Widerspruchs der anderen Miteigentümer
    3. ​ Ausstellung einer Namensrangordnung auf mehrere Personen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Anrechnung von Geschenken auf den Schenkungspflichtteil auf Verlangen des Erben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wirkliche Übergabe bei schenkungsweiser Erfüllungsübernahme
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vorabzustimmung zur Nutzwertneufestsetzung wegen geringfügiger Planabweichungen wirksam
    3. ​ Nachträgliche Meldung einer Eigentumswohnung als Freizeitwohnsitz
    4. ​ Vollmacht zum Abschluss des Wohnungseigentumsvertrags deckt abweichenden Aufteilungsschlüssel nicht
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Beifahrers einer Schwarzfahrt als Mittäter - Nachweis der fehlenden Kausalität möglich
    3. ​ Wegehalterhaftung gegenüber Fußgänger wegen fehlenden Winterdienstes auf dem Straßenbankett
    4. ​ Schmerzengeld für Schock- und Trauerschäden nach Totgeburt für beide Elternteile
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unterlassene Mitteilung der Änderung der Abgabestelle
    3. ​ Neues Beweismittel im außerstreitigen Rechtsmittelverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schmid, Anm zu EvBl 2016/123.
    3. ​ Leb/Thuiner, Verheimlichtes Vermögen in der Ehe, iFamZ 2016, 317.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Fasching, Anm zu wobl 2016/98.
    3. ​ Bach-Kresbach ua, Wenn die Drohnen drohen! ecolex 2016, 862.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Keine Modernisierungspflicht des Vermieters aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung, immolex 2016, 278.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Adrian/Grill, Zulässigkeit von Zeugenkontakten im Schiedsverfahren, ecolex 2016, 875.