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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2014

Heft 20 v. 11.11.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Preisanpassungen bei Energieversorgungsverträgen
  2. ​ Kein Spielerschutz für Spekulanten
  3. ​ Zustellung durch Hinterlegung - Anforderungen an die Verständigung
  4. ​ Keine weitere Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklage gegen Unternehmen im Staatsbesitz

​​Thema

  1. ​ Reif, Aus- und Einbau im Verbraucherrecht: Zum "Wahlrecht" zwischen Realvornahme und Kostenersatz
  2. ​ Kodek, Zum Gefährdungserfordernis bei einstweiligen Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 6. 11. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Voraussetzungen für die Rückübertragung der Obsorge nach Entziehung an die Eltern
    3. ​ Voraussetzungen für die Erlassung eines Ausreiseverbots im Pflegschaftsverfahren
    4. ​ Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz
    5. ​ Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes - Prüfung der Zielstrebigkeit während des laufenden Abschnitts
    6. ​ Unterhalt im Fall einer ausländischen Scheidung ohne Schuldausspruch
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Superädifikat - fehlende Belassungsabsicht bei zeitlich beschränktem Benützungsrecht
    3. ​ Erlöschen einer außerbücherlichen Belastung nur bei Redlichkeit aller Miteigentümer
    4. ​ Kumulierung mehrerer Begehren aufgrund desselben Teilungsplans in einem Grundbuchantrag
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Anerbe - Mitarbeit am Hof in der Kindheit und Jugend als landwirtschaftliche Erziehung
    3. ​ Kein Anspruch auf Freigabe von Nachlasswerten zur Deckung der Begräbniskosten
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung der Zusage der Kontaminationsfreiheit
    3. ​ Phantomalarme des Totwinkelassistenten als geringfügiger Mangel eines Kfz
    4. ​ Rücktritt von einem Werkvertrag über ein befristetes Projekt wegen Untätigkeit
    5. ​ Kostenvoranschlag ohne Gewähr - Anzeige einer beträchtlichen Überschreitung
    6. ​ Einhebung eines Benützungsentgelts auf einer öffentlichen Privatstraße
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eingriffe in Benützungsrechte der Mieter im Zug der Miethauserweiterung
    3. ​ Vereinbarung eines Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Feststellung der Haftung des Arztes vor Eintritt des ersten Schadens
    3. ​ Keine Warnpflicht des Notars bei Errichtung einer vorbereiteten Aufteilungsvereinbarung?
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kein nachträglicher Wegfall der Rechtswegzulässigkeit aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
    3. ​ Ersatz der Wertminderung durch eine Telekommunikationsleitung - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    4. ​ Kein Kostenersatz für erfolgreiche Einwände des Gegners gegen den Verfahrenshilfeantrag
    5. ​ Akteneinsicht zur Vorbereitung einer EGMR-Beschwerde
    6. ​ Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV - Gesetzesprüfungsantrag

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Neuhauser, Die wesentlichen Auswirkungen der EO-Novelle 2014 auf minderjährige Unterhaltsberechtigte und den Kinder- und Jugendhilfeträger, iFamZ 2014, 216.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Zur Testamentszustellung durch den Gerichtskommissär, EF-Z 2014, 259.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Anm zu JBl 2014, 655.
    3. ​ Hagen, Anm zu immolex 2014/79.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Geroldinger, Familiäres Naheverhältnis des Richters zum Prozessbevollmächtigten als Ausschließungsgrund? JBl 2014, 620.