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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2014

Heft 19 v. 28.10.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Kindesentführungsübereinkommen - Annahme von Beitritten fällt in Zuständigkeit der EU
  2. ​ Internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren kraft Anerkennung
  3. ​ Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
  4. ​ Arbeitgeber als Baustellenkoordinator - Dienstgeberhaftungsprivileg
  5. ​ Neuer Normalkostentarif
  6. ​ Serienschadenklausel in der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

​​Thema

  1. ​ Kolbitsch, Prankl, Messner, Ermittlung von Erben: Nützliche Geschäftsführung oder aufgedrängte Bereicherung?
  2. ​ Kolbitsch, Prankl, Messner, Die Honorierung der Suche nach unbekannten Erben und Erbschaften

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 23. 10. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anordnung einer Psychotherapie durch das Pflegschaftsgericht unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Passivlegitimation des Betreibers einer Müllsammelstelle für eine nachbarrechtliche Klage
    3. ​ Hohes Alter eines Miteigentümers und Bewohners kein Hindernis für die Zivilteilung
    4. ​ Ersitzung des Alleineigentums durch einen Miteigentümer
    5. ​ Keine Verbücherung der Wertsicherung bei einer Festbetragshypothek
    6. ​ Rangordnung für Gemeindeliegenschaft - Nachweis der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vorerbe kein fähiger Testamentszeuge für die Einsetzung des Nacherben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufwandersatzanspruch des Erbensuchers gegen den Erben
    3. ​ Reisepreisminderung für die gesamte Reisezeit trotz Selbsthilfe
    4. ​ Kein Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts bei nachträglichem Eintritt der Voraussetzungen
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Richtwertmietzins und Befristungsabschlag
    3. ​ Teilrechtskraft und Vertretungskostenersatz im Betriebskostenüberprüfungsverfahren
    4. ​ Neuverteilung der Werbeflächen des Wohnungseigentumshauses durch das Gericht
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Schadensteilung wegen Mitursächlichkeit einer Veranlagung des Geschädigten
    3. ​ Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters während der Nacht
    4. ​ Haftung des Beladers gegenüber dem Fahrer wegen ungenügender Ladungssicherung
    5. ​ Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Arztes für Fehler des Hausbesorgers bei der Verkehrssicherung
    6. ​ 170.000 € Teilschmerzengeld nach Überrollunfall
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Verletzung der Offenlegungspflicht?
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Auslegung eines Räumungstitels - "Wohnhaus" umfasst nicht den gesamten Bauernhof

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Olischar, Zur Berücksichtigung der Inflation bei Enteignungsentschädigungen, ecolex 2014, 851.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Marous, Zur Einhebung von Entgelten für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel ("Surcharging"), ÖJZ 2014, 859.
    3. ​ Endfellner, Unterzeichnung und Unterschrift im Sinne des GebG, ecolex 2014, 901.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Mietvertragsgebühren und WGG, wobl 2014, 237.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Trenker, Rechtsschutz bei fehlerhafter Bestellung eines Abwesenheitskurators, ÖJZ 2014, 936.