Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Gegen rechtskräftiges Abstammungsurteil kann nicht im Außerstreitverfahren vorgegangen werden
- Keine Einstellung der Richtsatzvorschüsse wegen Gewährung vorläufigen Unterhalts
- Geldunterhaltspflicht beider Elternteile während der Drittpflege
- Unterhaltsbemessung im Fall eines im Pflegeheim untergebrachten Schuldners mit Pensionseinkünften
- Unterbringung eines Jugendlichen in einer Station für erwachsene Straftäter unzulässig
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- Schuldrecht
- Automatische Umstellung auf elektronische Rechnungen gesetzwidrig
- Vereinbarte Gesamthandforderung - solidarische Haftung der Mitgläubiger nach Insolvenzanfechtung
- Leistungsunmöglichkeit wegen der erforderlichen Mitwirkung eines Dritten
- Liegenschaftsverkauf - keine Gewährleistung für Kriechhangeigenschaft
- Warnpflicht auch gegenüber sachkundigen Werkbestellern
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- Miet- und Wohnrecht
- Videokameraattrappe des Mieters im Außenbereich des Mietobjekts
- Punschhütte im gemieteten Schanigarten - kein Kündigungsgrund
- Beschluss auf Rücknahme der Verwalterkündigung wegen (Mit-)Initiierung durch den Verwalter anfechtbar
- Durchsetzung der Erhaltungspflicht für Allgemeinteile trotz abweichender vertraglicher Zuordnung
- Ersatzanspruch für rechtsgrundlose Rücklagenabbuchungen des Verwalters - Verfahrensart und Verjährung
- Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum - keine amtswegige Löschung
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- Exekutionsrecht
- Schadenersatz für unberechtigte einstweilige Verfügung - Schätzung
Literaturübersicht
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- 'Familienrecht
- Fucik, Unterhaltsdurchsetzung nach dem HUÜ, iFamZ 2014, 185.
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- Schuldrecht
- Prader, Auswirkungen des VRUG/FAGG im Miet- und Immobilienmaklerrecht, RdW 2014, 448.
- Apathy, Rücktritt nach § 11 FAGG trotz Unmöglichkeit der Rückstellung der Ware, ÖJZ 2014, 719.
- Geroldinger, Anm zu ÖBA 2014/55.
- P. Bydlinski, Verbotene Überwachung durch einen Detektiv: Nur Unterlassungs- oder auch Auskunftspflichten? ÖJZ 2014, 744.
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