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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2014

Heft 14 v. 5.8.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Sonderkündigungsrecht des Telekom-Kunden
  2. ​ Kein Provisionsanspruch des Maklers nach Irrtumsanfechtung
  3. ​ Gesetzesprüfungsantrag zu TP 12a GGG
  4. ​ European Case Law Identifier
  5. ​ Kein Missbrauch durch Erlangung der Rechtsanwaltsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat

​​Thema

  1. ​ Bollenberger, Nichteinlösung von Lastschriften durch die kreditierende Bank und der Schaden des unbezahlten Lieferanten
  2. ​ Prader, Zur (Un-)Zulässigkeit der Überwälzung von Mietvertragsgebühren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 31. 7. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes - Beurteilung der Zielstrebigkeit während der STEOP
    3. ​ Privatbehandlungskosten als Sonderbedarf?
    4. ​ Kein Unterhaltsvorschuss für einmaligen Sonderbedarf
    5. ​ Adoption eines ausländischen Waisenkindes - keine Aufhebung wegen Schwierigkeiten bei Familienzusammenführung
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung eines Mobiltelefonvertrags unzulässig
    3. ​ Erlagscheingebühren sind gesetzwidrig
    4. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Förderungskürzung
    5. ​ Rücktritt - zu kurze Nachfrist schadet nicht, wenn Schuldner fristgerechte Erfüllung zusagt
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungseigentum an der Wohnung des Hausbesorgers
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Geldersatz für Mangelschaden durch schadenersatzrechtliche Wandlung
    3. ​ Haftung der Bank gegenüber dem Geschäftspartner eines Kunden
    4. ​ Kein Schadenersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter während des anhängigen Strafverfahrens
    5. ​ Sturz aufgrund Verkantens spricht für ein Mitverschulden des verletzten Wintersportlers
    6. ​ Haftung des Winterdienstunternehmens aufgrund eines Organisationsverschuldens
    7. ​ Verkehrsunfall aufgrund eines ins Rollen geratenen Rundballens - Haftpflichtversicherungsdeckung
    8. ​ Tierhalterhaftung - im selben Haus wohnender Elternteil als Mithalter des Hundes
    9. ​ Kein Schmerzengeldanspruch des Ehegatten des Unfallopfers für beeinträchtigtes Sexualleben
    10. ​ Feststellungsprozess - keine Berufung des Schädigers auf Quotenvorrecht erforderlich
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Immunität des Emittentenstaats vor Klagen von Anleihegläubigern
    3. ​ Wegfall der Unterbrechungswirkung des Verfahrenshilfeantrags durch Antragseinschränkung
    4. ​ Richtigstellung der Parteibezeichnung von der bezeichneten auf die tatsächlich gemeinte Person
    5. ​ Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch einen Gerichtsfehler
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Vertretung des Verpflichteten im Exekutionsverfahren durch den im Titelverfahren bestellten Verfahrenshelfer
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Lkw-Mietvertrag

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ 'Sachenrecht
    2. ​ Brenn, Kann ein elektronischer Notariatsakt im ERV als PDF-Anhang bei Gericht eingebracht werden? ÖJZ 2014, 695.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Zum Verbot der Vereinbarung von "Zahlscheingebühren", VbR 2014, 125.
    3. ​ Graf, Die Mär von der unentgeltlichen Stundung, VbR 2014/81; Kellner, Faktisches Verbot des Zahlungsaufschubs? VbR 2014/82.
    4. ​ Lindinger, Der Reisegutschein, ZVR 2014, 225.
    5. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2014, ZVR 2014, 220.
    6. ​ Petsche/Zollner, Anm zu ecolex 2014/243.