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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2012

Heft 2 v. 31.1.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Verstoß gegen Art 8 MRK durch lange Dauer eines Besuchsrechtsverfahrens
  2. ​ Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in Bezug auf den wahren Vater
  3. ​ Langfristige Bindung an Wärmelieferungsvertrag
  4. ​ Anonymisierung des Namens eines Rechtsanwalts im RIS?
  5. ​ Privatbeteiligtenzuspruch als Europäischer Vollstreckungstitel

​​Thema

  1. ​ Leupold, Aktien vs Zertifikate - Zur aliud-Problematik
  2. ​ Gerhartl, Unzulässige Klauseln beim Kfz-Leasing

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 26. 1. 2012)
  2. ​ Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung - Zeitgutschriften statt Geld für Mehrdienstleistungen eines Lehrers
    3. ​ Einbeziehung einer Urlaubsabfindung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Ehegattenunterhalt - Abzug hoher Besuchsrechtskosten von der Bemessungsgrundlage?
    5. ​ Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung - kein Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    6. ​ Nicht rückzahlbare Wohnbauförderung bei Vermögensaufteilung nicht als Schuld zu berücksichtigen
    7. ​ Präklusion des Aufteilungsantrags - Revisionsrekurs zulässig?
    8. ​ Keine Einschränkung des Besuchsrechts aufgrund abstrakter Befürchtungen
    9. ​ Besuchsbegleitung - kein Revisionsrekurs gegen den Beschluss über die Kostentragung
    10. ​ Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Sachwalterbestellung nach Tod des Betroffenen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verpflichtung, einen Sichtschutz anzubringen - keine Reallast
    3. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot - Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses im Grundbuchverfahren
    4. ​ Grundverkehr - Vorbehalt eines Wohnrechts im Übergabevertrag als Rechtserwerb
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung für Motorschlitten - Not-Aus-Schalter muss panikartiger Bedienung standhalten
    3. ​ Gewährleistung für mangelhafte Fenster - Austausch möglich
    4. ​ Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung - Entfall mangels Kooperation
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - Verfahrensunterbrechung bis zur Entscheidung über Abbruchauftrag?
    3. ​ Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung - Wertsicherung
    4. ​ Kündigung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens einer psychisch erkrankten Person
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufklärungspflicht vor LASIK-Augenoperation
    3. ​ Korrektur einer Zehenfehlstellung - Aufklärung zwei Stunden vor der Operation ist unwirksam
    4. ​ Wohnungsinhaberhaftung nach Wasserrohrbruch - Überalterung des Leitungssystems
    5. ​ "Doktorspiel" eines Erwachsenen mit einem unmündigen Kind
    6. ​ Haftung eines Wildparkbetreibers als Tierhalter
    7. ​ Abweichen von StVO-Regeln auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage bei vorhandener Rechtsschutzversicherungsdeckung
    3. ​ Anspruch aus Scheidungsvereinbarung - keine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte
    4. ​ Überweisung in das Außerstreitverfahren - Anfechtbarkeit eines Konformatsbeschlusses?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Engel, Das Modellprojekt Familiengerichtshilfe, iFamZ 2012, 48.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pletzer, Anm zu immolex 2012/8.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fichtinger, Anm zu EvBl 2012/5.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Ersatzfähigkeit von HWS-Schäden bei Auffahrunfällen, ZVR 2011, 423.
    3. ​ Weber, Einsatz von Pistengeräten während des Liftbetriebs, ZVR 2012, 15.
  5. ​
    1. ​ International
    2. ​ de la Durantaye/Garber, Das Erfordernis einer Kausalität zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertragsschluss - zur Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c Brüssel I-VO, jusIT 2011, 203.
    3. ​ Peer, Die Europäische Zustellungsverordnung, ÖJZ 2012, 5.