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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2012

Heft 2 v. 31.1.2012

In aller Kürze

  1. Verstoß gegen Art 8 MRK durch lange Dauer eines Besuchsrechtsverfahrens
  2. Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in Bezug auf den wahren Vater
  3. Langfristige Bindung an Wärmelieferungsvertrag
  4. Anonymisierung des Namens eines Rechtsanwalts im RIS?
  5. Privatbeteiligtenzuspruch als Europäischer Vollstreckungstitel

Thema

  1. Leupold, Aktien vs Zertifikate - Zur aliud-Problematik
  2. Gerhartl, Unzulässige Klauseln beim Kfz-Leasing

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 26. 1. 2012)
  2. Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Anspannung - Zeitgutschriften statt Geld für Mehrdienstleistungen eines Lehrers
    3. Einbeziehung einer Urlaubsabfindung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. Ehegattenunterhalt - Abzug hoher Besuchsrechtskosten von der Bemessungsgrundlage?
    5. Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung - kein Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    6. Nicht rückzahlbare Wohnbauförderung bei Vermögensaufteilung nicht als Schuld zu berücksichtigen
    7. Präklusion des Aufteilungsantrags - Revisionsrekurs zulässig?
    8. Keine Einschränkung des Besuchsrechts aufgrund abstrakter Befürchtungen
    9. Besuchsbegleitung - kein Revisionsrekurs gegen den Beschluss über die Kostentragung
    10. Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Sachwalterbestellung nach Tod des Betroffenen
    1. Sachenrecht
    2. Verpflichtung, einen Sichtschutz anzubringen - keine Reallast
    3. Veräußerungs- und Belastungsverbot - Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses im Grundbuchverfahren
    4. Grundverkehr - Vorbehalt eines Wohnrechts im Übergabevertrag als Rechtserwerb
    1. Schuldrecht
    2. Gewährleistung für Motorschlitten - Not-Aus-Schalter muss panikartiger Bedienung standhalten
    3. Gewährleistung für mangelhafte Fenster - Austausch möglich
    4. Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung - Entfall mangels Kooperation
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - Verfahrensunterbrechung bis zur Entscheidung über Abbruchauftrag?
    3. Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung - Wertsicherung
    4. Kündigung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens einer psychisch erkrankten Person
    1. Schadenersatz
    2. Aufklärungspflicht vor LASIK-Augenoperation
    3. Korrektur einer Zehenfehlstellung - Aufklärung zwei Stunden vor der Operation ist unwirksam
    4. Wohnungsinhaberhaftung nach Wasserrohrbruch - Überalterung des Leitungssystems
    5. "Doktorspiel" eines Erwachsenen mit einem unmündigen Kind
    6. Haftung eines Wildparkbetreibers als Tierhalter
    7. Abweichen von StVO-Regeln auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr
    1. Verfahrensrecht
    2. Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage bei vorhandener Rechtsschutzversicherungsdeckung
    3. Anspruch aus Scheidungsvereinbarung - keine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte
    4. Überweisung in das Außerstreitverfahren - Anfechtbarkeit eines Konformatsbeschlusses?

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Engel, Das Modellprojekt Familiengerichtshilfe, iFamZ 2012, 48.
    1. Sachenrecht
    2. Pletzer, Anm zu immolex 2012/8.
    1. Schuldrecht
    2. Fichtinger, Anm zu EvBl 2012/5.
    1. Schadenersatz
    2. Huber, Ersatzfähigkeit von HWS-Schäden bei Auffahrunfällen, ZVR 2011, 423.
    3. Weber, Einsatz von Pistengeräten während des Liftbetriebs, ZVR 2012, 15.
    1. International
    2. de la Durantaye/Garber, Das Erfordernis einer Kausalität zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertragsschluss - zur Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c Brüssel I-VO, jusIT 2011, 203.
    3. Peer, Die Europäische Zustellungsverordnung, ÖJZ 2012, 5.