vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Privatbeteiligtenzuspruch als Europäischer Vollstreckungstitel

In aller KürzeZak 2012/43Zak 2012, 22 Heft 2 v. 31.1.2012

Nach Auffassung des OLG Graz (10 Bs 320/11a) kann auch ein Privatbeteiligtenzuspruch im Strafverfahren nach der EuVTVO als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Die Voraussetzung, dass der Exekutionstitel unbestrittene Geldforderungen betreffen muss, sei bei einem Adhäsionsurteil des Strafgerichts erfüllt, wenn der Angeklagte die Forderung im Strafverfahren anerkannt oder ihr im gesamten Verfahren nie widersprochen hat. Für die Bestätigung sei das Strafgericht zuständig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte