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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2011

Heft 21 v. 29.11.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Doppelname bei eingetragenen Partnern
  2. ​ Beschränkung des Barauslagenersatzes für Sachwalter nicht verfassungswidrig
  3. ​ Dereliktion eines Superädifikats
  4. ​ Haftung des Verbandes der Versicherungsunternehmen nach § 62 KFG nur direkt gegenüber dem Unfallopfer
  5. ​ Zeitlicher Anwendungsbereich des Rom II-VO

​​Thema

  1. ​ Sailer, Das Erlagsrecht - eine Unbekannte?
  2. ​ Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilprozessrecht
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 11. 2011)
  2. ​ Vereinsgesetz-Novelle 2011 (VerGNov 2011)
  3. ​ Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
  4. ​ Budgetbegleitgesetz 2012
  5. ​ Valorisierung im Haftpflichtrecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Rückforderung von Unterhalt und Zinsen
    3. ​ Besuchsrecht - Mitwirkungspflicht des Obsorgeberechtigten
    4. ​ Keine eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare
    5. ​ Keine Vertretungsbefugnis im Sachwalterverfahren aufgrund mündlich erteilter Vollmacht
    6. ​ Unterbringung - Rekursfrist gegen Beschluss über Freiheitsbeschränkung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen vorhersehbare Steigerungen des Immissionsniveaus
    3. ​ Löschung von Zwischeneintragungen nach Einverleibung des Wohnungseigentums
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Traumhaus-Gewinnspiel als einklagbare Auslobung
    3. ​ Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietrechtsübergang und Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
    3. ​ Wohnungseigentum - Hinterlegung von Wohnbeiträgen wegen unklarer Verwalterstellung?
    4. ​ Thermische Sanierung als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Unberechtigter Wertpapierverkauf durch Depotbank - Schadensberechnung
    3. ​ Kein Schmerzengeld für Geruchsbelästigung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ungeprüfter Zuspruch von Kosten verfassungswidrig
    3. ​ Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafgerichtliche Verurteilung des Erfüllungsgehilfen
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Aufenthalt

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Barth, Richtlinien im Umgang mit medikamentösen Freiheitsbeschränkungen, iFamZ 2011, 318. Bürger, Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen: grafischer Überblick, iFamZ 2011, 329.
    3. ​ Cohen, Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachwalter? iFamZ 2011, 312.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Wilhelm, Der "unbekannte objektive Schaden": Zur Berechnung des Anlegerschadens, ecolex 2011, 891.
  3. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Kodek, Ziehensack, AHG Amtshaftungsgesetz Praxiskommentar, Wien 2011 (LexisNexis, 894 Seiten, 160 €).