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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2011

Heft 15 v. 30.8.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Verjährung des Ausstattungsanspruchs
  2. ​ Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe - Gesetzesprüfungsverfahren
  3. ​ Keine Ausnahmegenehmigung für Kurzparkzonen für Rechtsanwälte
  4. ​ Wettbewerbsrecht - Finanzierung eines Musterprozesses durch eine Rechtsanwaltskammer
  5. ​ Wettbewerbsrecht - Außergerichtliche Vertretungstätigkeit von Rechtsschutzversicherungen

​​Thema

  1. ​ Edelmann, Die juristische dritte Halbzeit nach Abbruch eines Fußballspiels
  2. ​ Fucik, Rechtswahl und Geschäftsunfähigkeit im Haager Unterhaltsprotokoll
  3. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Aufsichtspflichten für Kinder

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 25. 8. 2011)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anhörung des Minderjährigen im Verfahren auf vorläufige Einräumung eines Besuchsrechts
    3. ​ Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Schattenwurf von Pflanzen (I)
    3. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Schattenwurf von Pflanzen (II)
    4. ​ Notweg - vorhandene Gehwege können für die Anbindung an das öffentliche Straßennetz ausreichen
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Preisgleitklauseln in Kontoverträgen - Zustimmung des Kunden für jede Entgeltänderung erforderlich
    3. ​ Vertragsanpassung durch Wohnungskäufer in Zusammenhang mit Baumängeln an allgemeinen Teilen
    4. ​ Umfang der Vertretungsmacht des Vereinsobmanns
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Unterbrechung des wohnrechtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung im Räumungsprozess
    3. ​ Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - keine Einstellung wegen Unwirtschaftlichkeit
    4. ​ Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts von Büro in Wohnung in einem reinen Geschäftshaus
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter - Auftrag für Kranarbeiten
    3. ​ Vorteilsanrechnung nur bei sachlicher und zeitlicher Kongruenz
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Einvernehmensrechtsanwalt - Nachweis und Widerruf des Einvernehmens
    3. ​ Zwischenurteil über den Anspruchsgrund - Einwendungen im Verfahren über die Anspruchshöhe
    4. ​ Keine Bindungswirkung der Vorfragenbeurteilung im Vorprozess
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Exekution auf Miteigentumsanteil durch Pfändung des Teilungsanspruchs
    3. ​ Keine Exekution nach § 350 EO aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber nicht rechtskräftigen Urteils

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aspöck, Neue Zahlungsverzugsrichtlinie - ein Überblick, ecolex 2011, 766.
    3. ​ Rubin, Die Löschungsklage des Geschäftsunfähigen, ecolex 2011, 684.
    4. ​ Perner/Zoppel, EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung, RdW 2011, 447.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kainz, Die Ablehnung von (Schieds-)Richtern, ecolex 2011, 693.