Das OLG Wien (1 R 63/11h) hat an den VfGH einen Gesetzesprüfungsantrag zu § 63 ZPO idF BudgetbegleitG 2009, mit dem juristische Personen von der Verfahrenshilfe generell ausgeschlossen wurden, gestellt. Weitere Gesetzesprüfungsverfahren sind bereits anhängig (siehe Zak 2011/299, 160).
