In aller Kürze
- Ersitzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht verfassungswidrig
- Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt an Gläubiger - Bestattungskosten
- Erhöhung der Gerichtsgebühren
- Gerichtsgebühren für selbst hergestellte Ablichtungen - Gesetzesprüfungsverfahren
- Neuer Normalkostentarif
- Beitritt der EU zum Haager Unterhaltsübereinkommen
Thema
- Neumayer, Das Wegerecht
- Weber, Das anwendbare Recht im Unterhaltsstreit
- Neue Regelbedarfssätze
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Wiederaufleben der Unterhaltspflicht nach Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung
- Vertretungskosten des Kindes im Unterhaltsverfahren begründen nur ausnahmsweise Sonderbedarf
- Unterhaltsvorschüsse während des Abstammungsverfahrens - Einstellung mangels Fortsetzung des Unterhaltsverfahrens
- Scheidungsunterhalt - Bauernpension, Berücksichtigung der im Übergabevertrag vorgesehenen Wohnversorgung
- Aufteilungsverfahren über Ausgleichszahlung - Zulässigkeit des Revisionsrekurses
- Keine Eignung zur Übernahme der Sachwalterschaft bei finanziellen Problemen
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- Schuldrecht
- Keine stillschweigende Einräumung eines Wegerechts an einem Almweg
- Keine Bindung an Schiedsgutachten wegen ergänzender Vertragsauslegung seitens des Gutachters
- Unterbrechung, Hemmung und Wahrung der Gewährleistungsfrist
- Anspruch des Arztes gegen den Privatklinikbetreiber auf patientenbezogene Rechnungslegung
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- Miet- und Wohnrecht
- Analoge Anwendung des MRG auf die Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats
- Weitervermietung durch den Bestandnehmer des ganzen Hauses - Haupt- oder Untermietverhältnis
- Riss in Eckbadewanne - keine Erhaltungspflicht des Vermieters
- Allgemein- statt Hautarztpraxis in Eigentumswohnung - keine genehmigungspflichtige Widmungsänderung
- Keine Genehmigung der Umwidmung des Wohnungseigentumsobjekts von Büro in Frühstückspension
- Vertretung von Wohnungseigentümern bei Beschlussfassungen - Rechtsanwalt muss Vollmacht nachweisen
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Rosifka, Die Rückstellung des Bestandgegenstands - ein Update, immolex 2011, 198.
- Bittner, Zubehör-Wohnungseigentum ohne Eintragung ins Hauptbuch - nicht nur aus der Sicht des Praktikers, wobl 2011, 153; Hausmann, Praktische Konsequenzen der wohnungseigentumsrechtlichen "Zubehör-Rechtsprechung" des OGH, wobl 2011, 160.
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