In aller Kürze
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
- Staatshaftung für gemeinschaftsrechtswidrige höchstgerichtliche Entscheidung
- Verjährung strafrechtlicher Entschädigungsansprüche
- Leistungsklage wegen Masseforderung trotz Masseunzulänglichkeit
- Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren?
- Änderungen der Verfahrensordnungen des EuGH und des EuG
Thema
- Blaschitz, Zur Zulässigkeit von Zahlscheingebühren
- Cap, "Cold Calling"
- Neuhauser, Unterhaltsenthebungsantrag oder Oppositionsklage - oder doch beides?
- Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kein Verzicht auf die Ehelichkeitsbestreitung
- Obsorgeverfahren - Zurückweisung des Rechtsmittels mangels Beschwer nach Volljährigkeit
- Zurückweisung des Unterhaltsenthebungsantrags wegen anhängigen Oppositionsverfahrens
- Wohnungserhaltungsanspruch und Insolvenz
- Nacheheliche Vermögensaufteilung - Zinshaus als Wertanlage, Bewahrungsgrundsatz
- Internationale Zuständigkeit für Ehescheidung - Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig
- Bestimmung, aber keine Begleichung der derzeit nur aus Schonvermögen abdeckbaren Sachwalterentschädigung
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- Verfahrensrecht
- Zuständigkeit des Handelsgerichts für Klage gegen gewerberechtlichen Geschäftsführer
- Verfahrensunterbrechung wegen Verlustes der Prozessfähigkeit
- Richtigstellung der Parteibezeichnung von der bezeichneten auf die tatsächlich gemeinte Person
- Von Tatsachengeständnis abweichende Feststellungen - kein wesentlicher Verfahrensmangel
- Reichweite des Rechtsmittelausschlusses bei der Beweissicherung
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- Exekutionsrecht
- Eintritt des Zessionars in das Exekutionsverfahren
- Oppositionsklage wegen Aufrechnung mit einer Gegenforderung?
- Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Schuldbefreiung in einem anhängigen Exekutionsverfahren
- Erzwingung unvertretbarer Handlungen einer juristischen Person durch Beugehaft des Organwalters
- Vollstreckung eines nachbarrechtlichen Titels als Unterlassungsverpflichtung
Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Prader, Anm zu immolex 2011/56.
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