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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2010

Heft 5 v. 23.3.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Betriebsunterbrechungs-Versicherung - kein Versicherungsfall bei Weiterarbeit im Unternehmen
  2. ​ Exekutionstitel auf Gewährung von Bucheinsicht - keine Pflicht zur Duldung der Anfertigung von Fotokopien
  3. ​ Bücherliche Eintragungen trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens
  4. ​ Internationale Zuständigkeit bei Time-Sharing-Verträgen

​​Thema

  1. ​ Rosenmayr, Die eingetragene Partnerschaft
  2. ​ Aichinger, Obsorgeentzug nach Verdacht auf Kindesmisshandlung
  3. ​ Kriwanek, Die (Rechts-)Geschichte des Schokoladeosterhasen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Vorsorge für künftige Wohnungsbeschaffung - kein Unterhaltsbedarf des Kindes
    3. ​ Unterhaltsabsetzbetrag erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Anspannung des Unterhaltspflichtigen - Investition ererbten Vermögens in eine Schafzucht
    5. ​ Rückwirkende Unterhaltsherabsetzung und materielle Rechtskraft des bestehenden Unterhaltstitels
    6. ​ Rückwirkende Unterhaltserhöhung und materielle Rechtskraft des bestehenden Unterhaltstitels
    7. ​ Höhe des verschuldensunabhängigen Unterhalts
    8. ​ Anordnung der Besuchsbegleitung von Amts wegen
    9. ​ Besuchsrecht von volljährigen Kindern - Zugangsrecht zum Haus, in dem der Elternteil wohnt?
    10. ​ Einleitung des Sachwalterbestellungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einseitige Auflösung eines dinglichen Wohnrechts aus wichtigem Grund
    3. ​ Freiheitsersitzung - Verringerung des Einfahrtsbereichs des Servitutswegs
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Liegenschaftsverkäufers über seinen streitsüchtigen Nachbarn
  4. ​
    1. ​ Miet-und Wohnrecht
    2. ​ Rechtswidrige Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    3. ​ Übernahme von Erhaltungspflichten durch Mieter - kein Abschlag vom Richtwertmietzins
    4. ​ Kein Schadenersatzanspruch gegen Eigentümergemeinschaft wegen unterlassener Rücklagenbildung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadensteilung wegen Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit
    3. ​ Wegehalterhaftung - Gefahr für Radfahrer aufgrund schräg über die Fahrbahn verlaufender Schienen
    4. ​ Busspur - Ausnahmen von der Benützungspflicht
    5. ​ Verbot des Vorbeifahrens an einem Schülerbus - Schutzzweck
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nebenintervention - Schriftform, Widerruf und Seitenwechsel
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungsverträgen mit mehreren Erbringungsorten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Holzner, Anm zu iFamZ 2010/49.
    3. ​ Nowack/Ganner, Verfassungswidrigkeit des Betreuungsunterhalts und des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter? iFamZ 2010, 68.
    4. ​ Haunschmidt, Gelockerte Treuepflicht bei der eingetragenen Partnerschaft? iFamZ 2010, 97.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reiber, Mietrechtliche Aspekte des Dachbodenausbaus, immolex 2010, 76.
    3. ​ Vonkilch, Anm zu wobl 2010/16.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2009, ZVR 2010, 79.
    3. ​ Lindinger, Anm zu EvBl 2010/29.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Perner, Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht, RdW 2010, 77.