Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2010

Heft 3 v. 16.2.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Aufrechnung einer Konventionalstrafe mit Lohnforderungen
  2. ​ Rückerstattung der Versandkosten nach Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft
  3. ​ Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
  4. ​ Ausschließung von Wohnungseigentümern - Zurückweisung eines Individualantrags durch den VfGH
  5. ​ Prozesskostenersatz für Einwendungen gegen die Kostennote
  6. ​ Fehlende Einwendungen gegen die Kostennote

​​Thema

  1. ​ Beweislastvereinbarung zulasten des Verbrauchers (§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG) und Quittung (§§ 1426 f und § 924 ABGB)
  2. ​ Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 EuGVVO bei irreführenden Gewinnzusagen?
  3. ​ Nueber, Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern im GmbH-Recht
  4. ​ Nochmals: Zum Umsetzungsbedarf bei Zahlungsverzugsrichtlinie

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten aufgrund Betreuung eines nach Scheidung geborenen Kindes
    3. ​ Unterhalt trotz Sozialhilfeleistungen nach dem NÖ SHG
    4. ​ Höhe des vorläufigen Unterhalts
    5. ​ Tod des allein obsorgeberechtigten Elternteils - Vorrang des anderen Elternteils bei Obsorgezuteilung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbücherung der Gütergemeinschaft auf den Todesfall
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rücktrittsrecht des Verkäufers trotz freiwilliger Vorleistung
    3. ​ Pfandleihanstalt als unredliche Benützerin von Diebesgut - Pflicht zur Ausweiskontrolle
    4. ​ Verjährung - Untätigkeit im Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist schadet nicht
    5. ​ Verfahrenshilfeanwalt - kein Abzug des Honorars vom ersiegten Kapitalbetrag
  4. ​
    1. ​ Miet-und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung aufgrund unleidlichen Verhaltens einer geistig behinderten Person
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufklärungspflichten des Reisebüros über Pass- und Visumerfordernisse
    3. ​ Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr
    4. ​ Zusammenstoß zwischen einem Skifahrer und einem Raupenquad auf der Skipiste
    5. ​ Zuspruch einer abstrakten Rente trotz Eintritts eines konkreten Verdienstentgangs
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Herabsetzung des Streitwerts nach § 7 RATG ist bei Berechnung der Obsiegensquote zu berücksichtigen
    3. ​ Revisionsrekurs gegen die fehlerhafte Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Fortführung der Zwangsversteigerung nach Erwerb unter Ausnützung einer vorrangigen Rangordnung?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bittner, Anm zu wobl 2010/7.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Sind Einschränkung und Aufhebung fideikommissarischer Anordnungen formpflichtig? NZ 2010, 9.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vonkilch, Auslegung oder Anfechtung, JBl 2010, 3.
    3. ​ Krejci, Zur Anfechtung von Wertpapierkäufen wegen irreführender Werbung und Beratung, ÖJZ 2010, 58.
    4. ​ Rubin, Bevollmächtigung und formgebundenes Rechtsgeschäft, ecolex 2010, 24.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Lukas, Abbruch von Vertragsverhandlungen, JBl 2009, 751 und 2010, 23.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Mittelbare Beweisaufnahme im Zivilverfahren, ÖJZ 2010, 53.