In aller Kürze
- Keine Aufkündigung des Internetanschlusses wegen Umzugs
- "Rail & Fly Ticket" - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen
- Keine Haftung des Lebensversicherers wegen Unterschreitung der prognostizierten Gewinnbeteiligung
- Verlust des Nutzungsrechts an Dienstwohnung wegen Betriebsübergangs
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- AAB für Wirtschaftstreuhänder - Verkürzung der Verjährungsfrist im Verbrauchergeschäft unwirksam
- AAB für Wirtschaftstreuhänder - kürzere Verjährungsfrist auch bei Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnisse
- Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung für störungsanfällige Konstruktion?
- Lage des Hauses auf einer ehemaligen Schottergrube als Mangel
- Verwendungsanspruch aus Geschäftsbetrieb verjährt erst nach 30 Jahren
- Widmungswidrige Aufrechnung gegen Akontozahlung verstößt gegen das Aufrechnungsverbot nach § 1440 S 2 ABGB
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- Miet- und Wohnrecht
- Wohnungseigentum - Wippenmechanismus der Stapelparkanlage ist von der Gemeinschaft zu erhalten
- Wohnungseigentum - Anfechtung einer vorläufigen Benützungsregelung im Außerstreitverfahren
- Anfechtung der Verwalterkündigung - keine Parteistellung des ausgeschiedenen Mehrheitseigentümers
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- Schadenersatz
- Miete eines Krans samt Kranführer - Mieter haftet für vom Kranführer am Kran verursachte Schäden
- Haftung des Vermittlers für fahrlässige Falschauskunft über die Sicherheit des Vertriebssystems
- Keine Haftung wegen eines Privatgutachtens über die Mündelsicherheit von Immobilienaktien
- Schadenersatz für ärztlichen Behandlungsfehler - Beweislast
- Treuhand - Verjährung des Schadenersatzanspruchs wegen abredewidriger Abbuchung vom Treuhandkonto
- Fahrraddraisinenfahrt - Bewilligungspflicht nach NÖ VeranstaltungsG als Schutzgesetz
- Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens - Behauptungs- und Beweislast
- Mitverschulden wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts eines Kfz - keine analoge Anwendung
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- Verfahrensrecht
- Bestehen auf Einvernahme des vom Gegner vorgeschlagenen Zeugen nach Verzicht
- Geltendmachung der prozessualen und materiellen Unwirksamkeit eines Vergleichs
- Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über die Zulässigkeit der Nebenintervention
- Zulässigkeit des Revisionsrekurses - Entscheidungsgegenstand eines Abänderungsverfahrens
- Einwendungen gegen die Kostennote - Verzeichnung von Kosten trotz Verzichts
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Fuchs, Lokale Rechtskulturen im Sachwalterrecht, iFamZ 2010, 318.
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- Verfahrensrecht
- Hackl, Anm zu EvBl 2010/140.