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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2009

Heft 7 v. 21.4.2009

​​In allerKürze

  1. ​ Verhinderung der Namensänderung durch einen Träger des angestrebten Familiennamens?
  2. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 VSPBG
  3. ​ Aufhebung des § 25 GebG wegen Verfassungswidrigkeit
  4. ​ Kundmachung von Gesetzen im BGBl
  5. ​ Konsolidierte Fassung der Anhänge zur EuGVVO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Thunhart, Vornamen in Österreich
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Thema

  1. ​ Hinteregger, Anerkennung des von einem deutschen Kind nach dänischem Recht erworbenen Doppelnamens durch die deutsche Personenstandsbehörde

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteilsauffüllungsanspruch gegen Geschenknehmer - Verzugszinsen, Unredlichkeit
    3. ​ Keine Rechtsmittellegitimation eines Erbansprechers ohne Erbantrittserklärung
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung des Gewährleistungsausschlusses beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
    3. ​ Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Café in einem Bundesmuseum
    4. ​ Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Möbelhaus auf einem Messegelände
    5. ​ Keine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Ehegatten gegen die GmbH des anderen
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung des Mietvertrags nach dem Tod des Mieters - Passivlegitimation
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufgabenteilung zwischen Belegarzt und Belegspital
    3. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht über das typische Operationsrisiko einer Wundinfektion
    4. ​ Ermordung eines Schülers während der Pause - Dienstgeberhaftungsprivileg
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Unternehmern über AGB - urkundlicher Nachweis
    3. ​ Keine Kürzung des Prozesskostenersatzes wegen Unterliegens mit einer Nebenforderung
    4. ​ Prozesskostenersatzpflicht des Klägers wegen verfrühter Feststellungsklage
    5. ​ Ende einer vierwöchigen Frist nach Zustellung in der verhandlungsfreien Zeit
    6. ​ Anfechtung des Bestellungsbeschlusses durch den einstweiligen Sachwalter nur im eigenen Interesse
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Anerkennung einer englischen Entscheidung nach Verfahrensausschluss wegen "contempt of court"?
    3. ​ Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes iSd EheGVVO

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bauer, Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht bei Gericht, iFamZ 2009, 94.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ G. Kodek, Die Suche nach unbekannten Erben im Verlassenschaftsverfahren, ÖJZ 2009, 197.
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzner, Beschattungsverbot und Überhangrecht, JBl 2009, 144.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kletecka, Alternative Verursachungskonkurrenz mit dem Zufall - Die Wahrscheinlichkeit als Haftungsgrund, JBl 2009, 137.
    3. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2008, ZVR 2009, 75.
    4. ​ Veith, Unfälle mit Radfahrern in der Rechtsprechung des OGH, ZVR 2009, 112.
    5. ​ E. Völkl/W. Völkl, Haftung der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, ÖJZ 2009, 161.