Thema
- Altenburger, Gruber, Energieausweis - ein Überblick
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
- Kloiber, Übersicht über den Inhalt der Zivilverfahrens-Novelle 2009
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesunterhalt - keine Rechnungslegungspflicht des betreuenden Elternteils
- Unterhaltsbemessung während des Zahlungsplans; Zulässigkeit der Revision im Oppositionsverfahren
- Oppositionsstreit über einstweiligen Unterhalt - keine Beschränkung auf parate Beweismittel
- Notarsubstitut als einstweiliger Sachwalter - Entgelt richtet sich nach NTG bzw RATG
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- Schuldrecht
- Arbeitskräfteüberlassung - Vertragsstrafe für Weiterbeschäftigung der Arbeitskraft unwirksam
- Rückabwicklung wegen Geschäftsunfähigkeit - Bereicherung des Geschäftsunfähigen
- Solidarschuldnerregress - Ersatzpflicht mehrerer Verurteilter für die Kosten des Strafverfahrens
- Gewährleistungsausschluss für bestimmten Umstand schließt Verzicht auf Irrtumsanfechtung ein
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- Miet- und Wohnrecht
- Bagatellgrenze für Änderung der Miteigentumsanteile über Grundbuchberichtigung
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- Schadenersatz
- Rsp-Änderung: OGH folgt bei Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite der Gleichbehandlungsthese
- Mangelhafte Schneeräumung durch Hausbesorger - Besorgungsgehilfenhaftung, Beweislast
- Haftung des Rechtsanwalts nach Errichtung eines formungültigen Schenkungsvertrags
- Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
- Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Berücksichtigung der Einkommensteuer
- Erhöhung der Unterhaltsrente wegen Entfalls der Ausgleichszulage
- Bedeutung der Haltelinie bei einer kombinierten Straßen- und Eisenbahnkreuzung
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- Exekutionsrecht
- ERV-Zuschlag für Vollzugsantrag im Exekutionsverfahren?