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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2009

Heft 15 v. 1.9.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Amtshaftungsklage wegen Nichtzulassung des Vornamens "Jan-Maurice"
  2. ​ Beschränkung von Mehrfachsachwalterschaften - Individualantrag vom VfGH zurückgewiesen
  3. ​ Wettbewerbsbeschränkung kann nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden
  4. ​ Pflicht zur Befolgung von Wartungsvorschriften des Herstellers

​​Thema

  1. ​ Mayr, Das verspätete Rechtsmittel im Außerstreitverfahren - ein Nachtrag
  2. ​ Garber, Kostenentscheidungen als Europäische Vollstreckungstitel

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Durchsetzung des Besuchsrechts - Geldstrafe wegen "neutraler" Haltung des Obsorgeberechtigten
    3. ​ Durchsetzung des Besuchsrechts - Gefährdung des Kindeswohls
    4. ​ Aufteilungsverfahren - Gerichtsstand des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
    5. ​ Nachholung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung während des Rechtsmittelverfahrens
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
    3. ​ Eigentumsfreiheitsklage - Wegfall der Wiederholungsgefahr wegen Dienstgeberwechsels
    4. ​ Strittigkeit des Grenzverlaufs vor Aufnahme in den Grenzkataster
    5. ​ Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Gleichartigkeit der Nutzungsmöglichkeiten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Betriebspflicht am 8. Dezember ist weder gesetz- noch sittenwidrig
    3. ​ Verschiebung der Beweislast wegen "Nähe zum Beweis" nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt
    4. ​ Regress des Bürgen gegen den Erwerber der vom Hauptschuldner verpfändeten Sache
    5. ​ Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft
    6. ​ Verjährungsunterbrechung durch eine erst nach mehreren Verbesserungsaufträgen schlüssige Klage
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für die mitvermietete Heiztherme
    3. ​ Überwälzung der Erhaltungspflichten auf den Mieter als Mietzinsvereinbarung
    4. ​ Neubau eines Wohnhauses auf der mitvermieteten Gartenfläche - keine Duldungspflicht des Mieters
    5. ​ Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - Neuabschluss des Mietvertrags
    6. ​ Berechnung des Endes eines befristeten Mietverhältnisses
    7. ​ Keine Löschung der Streitanmerkung nach Ausnützung des Rangs der WE-Anmerkung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld für Todesangst wegen einer allergischen Reaktion
    3. ​ Verdienstentgang - Berufswechsel kann gegen Schadensminderungspflicht verstoßen
    4. ​ Legalzession auf den Unfallversicherungsträger aufgrund von Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auswirkungen der Konkurseröffnung auf den Prozesskostenersatzanspruch
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schauer, "Zahlen gewünscht?" Zur Reichweite der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger bei Erfüllungshandlungen, iFamZ 2009, 205.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keiler, Die Fluggastrechte-VO vor dem EuGH, ZVR 2009, 236.
    3. ​ Lindinger, Sprachreise - Gastschulaufenthalt - Pauschalreise, ZVR 2009, 229.
    4. ​ Schauer, Der relativ absolute Gewährleistungsausschluss, ÖJZ 2009, 733.
    5. ​ Kriegner, Fragen des schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs gem § 933a ABGB, RdW 2009, 451.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Reischauer, Schadenersatzreform - Verständnis und Missverständnisse, JBl 2009, 405 und 484.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik/Peer, Die Protokollberichtigung, ÖJZ 2009, 697.