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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2009

Heft 12 v. 7.7.2009

In aller Kürze

  1. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. Einstellung von Versorgungsleistungen durch Vermieter während des Räumungsverfahrens
  3. Erfordernis eines Zustellbevollmächtigten als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
  4. Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. 7. 2009
  5. Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit einem Steuerberater
  6. Neuer Normalkostentarif

Thema

  1. Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilprozessrecht
  2. Keiler, Binder, Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg
  3. Uitz, Vorabentscheidung des EuGH zu den "außergewöhnlichen Umständen" bei Flugannullierungen iSd Fluggäste-VO (EG) 261/2004
  4. Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Familienrechts-Änderungsgesetz 2009

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Kein auf drei einstündige Kontakte pro Jahr eingeschränktes Besuchsrecht
    3. Besuchsrecht des Kindes gegenüber Elternteil ist gegen dessen Willen nicht durchsetzbar
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung für undichten Abwasserkanal
    3. Kumulierung von mehreren Begehren in einem Grundbuchgesuch
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Betriebskosten - keine Verrechenbarkeit von fiktiven Mietzinsen für das Hausbetreuerzentrum
    1. International
    2. Zustellung einer notariellen Urkunde zwischen Privatpersonen nach der EuZVO

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Leitner, Zur Vermutung des § 924 ABGB, ÖJZ 2009, 476.
    3. Fraberger, Der VfGH zur Mehrfachvergebührung im GebG - ein Aufhebungsbeschluss mit "Erdrutschcharakter"? RdW 2009, 442.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Limberg, Bevollmächtigung im WEG (§ 24 Abs 2), immolex 2009, 170.
    3. Prader, OGH: Klarstellung der Erhaltungspflichten im Vollanwendungsbereich des MRG, RdW 2009, 391.
    1. International
    2. Nunner-Krautgasser, Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen - Rechtsentwicklung im Überblick, ÖJZ 2009, 533.
    1. Rezension
    2. Wolfgang Kossak, Handbuch für Vereinsfunktionäre, Wien 2009 (LexisNexis, 227 Seiten, 39 EUR).