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Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg

ThemaDr. Stephan Keiler, LL.M. (EuR), Mag. Kathrin BinderZak 2009/356Zak 2009, 227 Heft 12 v. 7.7.2009

Der Schwerpunkt der Aktivitäten auf supranationaler Ebene hat sich im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und gegen Ende der Funktionsperiode der Europäischen Kommission nach vielen Vorschlägen für Rechtsakte im letzten Jahr eindeutig von Brüssel nach Luxemburg verschoben. Zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren zu zivilrechtlichen Fragen, mit einem deutlichen Überhang von deutschsprachigen Gerichten vorgelegt, beschäftigen den EuGH. Wir geben einen zugegebenermaßen nur auszugsweisen Überblick über interessante Aspekte des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts der vergangenen Monate.

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