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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2008

Heft 9 v. 20.5.2008

In aller Kürze

  1. Lebenspartnerschaftsgesetz
  2. 2. Gewaltschutzgesetz
  3. Unfallwagen

Thema

  1. Keiler, Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg
  2. Schober, § 12a Abs 6 MRG ist auf eine Ein-Mann-GmbH nicht anwendbar
  3. Geroldinger, Da waren's nur noch drei?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung Familienrecht

  1. Unterhaltsbemessung nach Ende der Betreuung durch einen Elternteil
  2. Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Arztes - Wohlfahrtsfonds, Verluste aus Nebentätigkeit
  3. Unterhaltsanspruch während der beruflichen Grundausbildung trotz Fehlstunden
  4. Elternunterhalt - gröbliche Unterhaltsvernachlässigung durch Selbstmordversuch
  5. Bemessung von Ausstattung bzw Heiratsgut
  6. Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung
  7. Rechtsanwalt - Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft wegen beruflicher Belastung?

Rechtsprechung Sachenrecht

  1. Grundbuch - Festlegung der Rangfolge für mehrere gemeinsam beantragte Eintragungen
  2. Rechnungslegungsanspruch des reinen Pfandschuldners
  3. Eigenmächtige Einschränkung einer „gemessenen“ Servitut

Rechtsprechung Schuldrecht

  1. Pflicht zur Leistung eines Nutzungsentgelts nach Ersatzlieferung ist richtlinienwidrig

Rechtsprechung Miet- und Wohnrecht

  1. Investitionsersatz - Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung ohne beigelegte Rechnungen
  2. Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung - Ausnahme gilt nur für natürliche Personen
  3. Vereinbarter Kündigungsgrund muss ausreichend bestimmt formuliert sein
  4. Kostenersatz im mietrechtlichen Außerstreitverfahren - Übergangsrecht

Rechtsprechung Schadenersatz

  1. Haftung des Arztes für den Urlaubsvertreter, der seine ärztliche Qualifikation nur vorgetäuscht hat

Rechtsprechung Exekutionsrecht

  1. Befristung von bestandrechtlichen Exekutionstiteln - keine Hemmung durch verhandlungsfreie Zeit
  2. Exekution auf den Miteigentumsanteil eines GesBR- Gesellschafters
  3. Gepfändetes Einziehungsrecht nach § 308 bzw § 333 EO ist nicht verwertbar

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Riedl, Embryonenimplantation nach Scheidung? EF-Z 2008, 84.
    3. Siart/Dürauer, Die Ermittlung von Unterhaltsbemessungsgrundlagen bei Dienstnehmern (II), iFamZ 2008, 122.
    1. Schuldrecht
    2. Pichler, Rechtsschutzversicherung und (un-)freie Anwaltswahl, AnwBl 2008, 199.
    3. Fenyves, § 5j KSchG im System des Zivilrechts, ÖJZ 2008, 297.
  1. Kodek, István Varga, Beweiserhebung in transatlantischen Schiedsverfahren, Baden-Baden 2006 (Nomos/C.H. Beck, 341 Seiten, 79,- €).