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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2008

Heft 9 v. 20.5.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Lebenspartnerschaftsgesetz
  2. ​ 2. Gewaltschutzgesetz
  3. ​ Unfallwagen

​​Thema

  1. ​ Keiler, Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg
  2. ​ Schober, § 12a Abs 6 MRG ist auf eine Ein-Mann-GmbH nicht anwendbar
  3. ​ Geroldinger, Da waren's nur noch drei?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung Familienrecht

  1. ​ Unterhaltsbemessung nach Ende der Betreuung durch einen Elternteil
  2. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Arztes - Wohlfahrtsfonds, Verluste aus Nebentätigkeit
  3. ​ Unterhaltsanspruch während der beruflichen Grundausbildung trotz Fehlstunden
  4. ​ Elternunterhalt - gröbliche Unterhaltsvernachlässigung durch Selbstmordversuch
  5. ​ Bemessung von Ausstattung bzw Heiratsgut
  6. ​ Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung
  7. ​ Rechtsanwalt - Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft wegen beruflicher Belastung?

​​Rechtsprechung Sachenrecht

  1. ​ Grundbuch - Festlegung der Rangfolge für mehrere gemeinsam beantragte Eintragungen
  2. ​ Rechnungslegungsanspruch des reinen Pfandschuldners
  3. ​ Eigenmächtige Einschränkung einer „gemessenen“ Servitut

​​Rechtsprechung Schuldrecht

  1. ​ Pflicht zur Leistung eines Nutzungsentgelts nach Ersatzlieferung ist richtlinienwidrig

​​Rechtsprechung Miet- und Wohnrecht

  1. ​ Investitionsersatz - Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung ohne beigelegte Rechnungen
  2. ​ Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung - Ausnahme gilt nur für natürliche Personen
  3. ​ Vereinbarter Kündigungsgrund muss ausreichend bestimmt formuliert sein
  4. ​ Kostenersatz im mietrechtlichen Außerstreitverfahren - Übergangsrecht

​​Rechtsprechung Schadenersatz

  1. ​ Haftung des Arztes für den Urlaubsvertreter, der seine ärztliche Qualifikation nur vorgetäuscht hat

​​Rechtsprechung Exekutionsrecht

  1. ​ Befristung von bestandrechtlichen Exekutionstiteln - keine Hemmung durch verhandlungsfreie Zeit
  2. ​ Exekution auf den Miteigentumsanteil eines GesBR- Gesellschafters
  3. ​ Gepfändetes Einziehungsrecht nach § 308 bzw § 333 EO ist nicht verwertbar

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Riedl, Embryonenimplantation nach Scheidung? EF-Z 2008, 84.
    3. ​ Siart/Dürauer, Die Ermittlung von Unterhaltsbemessungsgrundlagen bei Dienstnehmern (II), iFamZ 2008, 122.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Pichler, Rechtsschutzversicherung und (un-)freie Anwaltswahl, AnwBl 2008, 199.
    3. ​ Fenyves, § 5j KSchG im System des Zivilrechts, ÖJZ 2008, 297.
  3. ​ Kodek, István Varga, Beweiserhebung in transatlantischen Schiedsverfahren, Baden-Baden 2006 (Nomos/C.H. Beck, 341 Seiten, 79,- €).