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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2007

Heft 6 v. 3.4.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ internationale Adoptionen
  2. ​ Verbot von Erfolgshonoraren und Streitanteilsvergütungen
  3. ​ Basiszinssatz
  4. ​ ADV-Form Verordnung 2002

​​Thema

  1. ​ Rassi, Exekutionstipps für Praktiker II: Die Aufschiebung nach der EO
  2. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro
  3. ​ Kolmasch, Aktuelle Schmerzengeldbeträge für schwere Verletzungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abgehen von der pflegschaftsgerichtlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung wegen Irrtums
    3. ​ IPR - Ehegattenunterhalt zwischen luxemburgischen Staatsangehörigen
    4. ​ Erwachsenenadoption - nach Abschluss des Adoptionsvertrags eingetretene Volljährigkeit
    5. ​ Enges Eltern-Kind-Verhältnis als Voraussetzung der Erwachsenenadoption
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Außerstreitverfahren - Duldung der Besichtigung durch andere Miteigentümer
    3. ​ Eintragungsgrundsatz gilt auch für Verzicht auf ein bücherliches Recht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Parteistellung des Vertragspartners im Vertragsgenehmigungsverfahren
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kauf eines zum öffentlichen Gut gehörenden Grundstücks - keine Durchsetzung vor Umwidmung
    3. ​ Abbruch der Pauschalreise wegen einer Naturkatastrophe - Rückzahlung des Reisepreises
    4. ​ Pfandrecht nach § 19a RAO berechtigt nicht zur direkten Inanspruchnahme des Ersatzpflichtigen
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wertsicherungsvereinbarungen in Altmietverträgen - Prüfung auf Angemessenheit?
    3. ​ Wohnungseigentum - Prüfung von dem Rechtsvorgänger gelegten Abrechnungen möglich
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz für vor 2004 entgangene Urlaubsfreude - „Erheblichkeitsschwelle“
    3. ​ Schadensteilung wegen Unterlassung einer Prozessführung, die den Schaden abgewendet hätte
    4. ​ U-Bahn - Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig löst grundsätzlich keine Gefährdungshaftung aus
    5. ​ Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Doppelsesselliftes - Sturz im Einstiegsbereich
    6. ​ Amtshaftung wegen falscher Begutachtung nach § 57a KFG - kein Ersatz reiner Vermögensschäden
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Klage von Jagdpächtern gegen „Überschießen“ im Nachbarrevier - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. ​ Widerspruchsklage gegen Abgabenexekution als Ferialsache
    4. ​ Rekurs gegen Ordnungsstrafe des Rekursgerichts - keine Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Gerichtliche Exekution von Bescheiden - Beilage des Bescheides samt Rechtskraftbestätigung
    3. ​ Pflicht zur Vollstreckung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schwenzer, Elterliche Verantwortung in und nach Auflösung von Patchworkfamilien, FamZ 2007, 121.
    3. ​ Schauer, Schwerpunkte des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes (SWRÄG 2006), ÖJZ 2007, 173 und 217.
    4. ​ Volgger, Die Haftung des Sachwalters, FamZ 2007, 74.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Kuprian, Fragen zur Mietzinsbildung bei Förderungen nach dem WFG 1968/1984 vor und nach Darlehenstilgung, immolex 2007, 70.
    3. ​ Lindinger, Video versus Parteienaussage - Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Kündigungsprozess, immolex 2007, 74.
  3. ​ Kietaibl, Pauschalreiserecht, Wien 2007 (facultas.wuv, 216 Seiten, 36,- €)