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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2007

Heft 5 v. 20.3.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Änderung des Familiennamens eines Kindes
  2. ​ "Gebrauchtes" Pferd
  3. ​ Gebührenrichtlinien
  4. ​ Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

​​Thema

  1. ​ Neuhauser, Unterhaltserhöhung durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens?
  2. ​ Keiler, Verbraucherrechtliche Ansprüche im Europäischen Sekundärrecht und ihre Durchsetzbarkeit anhand eines Beispiels aus der Pauschalreise-RL

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Rechtsvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Zahlungsplanraten sind von Unterhaltsbemessungsgrundlage in voller Höhe abzugsfähig
    3. ​ Abzug der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Geschäftsschulden
    4. ​ Unterhaltsbemessung während des Abschöpfungsverfahrens
    5. ​ Schweizer Kinderrente ist bei Unterhaltsbemessung als Eigeneinkommen zu berücksichtigen
    6. ​ Verhängung einer Geldstrafe zur zwangsweisen Durchsetzung des Besuchsrechts
    7. ​ Freiheitsbeschränkung durch das Versperrthalten der Eingangstüre des Heimes?
    8. ​ Heimvertrag - Pauschalsatz für die Rückvergütung bei Abwesenheit
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Störungen des Fernsehempfangs durch eine Amateurfunkanlage
    3. ​ Enteignung - Nachweiserfordernisse für die Einverleibung des Eigentumsrechts
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten - gesetzliche Erbfolge kein Vorkaufsfall
    3. ​ Rechnungslegungsanspruch der Erben über Behebungen von einem Sparbuch des Erblassers
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung des Mietvertrags durch einen Mitmieter bzw den Masseverwalter eines Mitmieters
    3. ​ Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflichten vor der Extraktion eines Weisheitszahns
    3. ​ Wohnungsinhaberhaftung - Einfrieren der Wasserleitung trotz eingeschalteter Heizung
    4. ​ Übergangsrecht zum erhöhten Verzugszinssatz für Unternehmer
    5. ​ Hochwasser - Amtshaftung mangels Ersichtlichmachung im Flächenwidmungsplan
    6. ​ Hochwasser - Amtshaftung mangels Information im Baubewilligungsverfahren
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Außerstreitverfahren - bedingte Inanspruchnahme einer Person unzulässig
    3. ​ Keine Einrechnung des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist trotz falscher Postleitzahl
    4. ​ Haftung des Wirtschaftsprüfers für falschen Bestätigungsvermerk
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsverwaltung von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft
    3. ​ Zwangsversteigerung - bei EU-Bürger ist keine grundverkehrsbehördliche Bestätigung erforderlich
    4. ​ Einstweilige Verfügung gegen Stalking - Übergangsrecht, drohender Eingriff
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Vollstreckbarerklärung eines in Florida erlassenen Unterhaltstitels
    3. ​ Völkerrechtliche Immunität und EuGVÜ

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ FamZ-Schwerpunkt „Patchworkfamilie“: Haidvogl, Die „Patchworkfamilie" nach österreichischem Recht, FamZ 2007, 109.
    3. ​ Fucik, Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union, FamZ 2007, 97.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Aufner, Das gerichtliche Testament einer unter Sachwalterschaft stehenden Person - ein alter Bekannter der Amtshaftung, FamZ 2007, 92.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pittl/Sander, Zum Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgefährten in den Mietvertrag, wobl 2007, 33.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2006, ZVR 2007, 75.
    3. ​ Koziol, Schaden, Verursachung und Verschulden im Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts, JBl 2006, 768.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Salficky, Die Prozessförderungspflicht - offene Fragen, AnwBl 2007, 119.
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Brenn, § 5j KSchG: EuGVVO und EVÜ, ÖJZ 2007, 129.