vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterhaltserhöhung durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens?

ThemaAR Franz NeuhauserZak 2007/144Zak 2007, 83 Heft 5 v. 20.3.2007

In 2 Ob 192/06h (= Zak 2007/149) spricht der OGH nunmehr auch bei Entschuldungen im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens aus, dass Abzüge aufgrund der Abtretungserklärung des Schuldners, die in die Abschöpfungsmasse fallen, von der Unterhaltsbemessungsbasis abzuziehen sind. Die Vorentscheidungen betrafen Konkursverfahren und Zahlungspläne. Neu ist, dass dem Unterhaltsgläubiger die gesamte Differenz zwischen den beiden Existenzminima (zur richtigen Berechnung eingehend 6 Ob 52/06z = Zak 2006/265) für den laufenden Unterhalt zur Verfügung stehen soll, auch wenn der nach der Prozentmethode bemessene Unterhalt darunter liegt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte