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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2006

Heft 22 v. 19.12.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Lebensgefährten - höchste Steuerklasse für Erbschafts- und Schenkungssteuertarif
  2. ​ Darmspiegelung
  3. ​ Explodierende Limonadenflasche
  4. ​ Schadenersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen

​​Thema

  1. ​ Mendel, Weihnachtsgeschäft: Umtausch und Gutscheine
  2. ​ Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmensgeschäfte nach der HGB-Reform

​​Gesetzgebung

  1. ​ Existenzminimum im Jahr 2007
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anrechnung eines Eigeneinkommens auf den Kindesunterhalt bei einfachen Verhältnissen
    3. ​ Mietersparnis als Naturalunterhalt an das Kind bei Miteigentum der Eltern
    4. ​ Unterhalt - Sozialhilfe, Übergang der Unterhaltspflicht auf die Erben
    5. ​ Späte Klage auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen nach § 1042 ABGB
    6. ​ Konkludenter Verzicht des ausziehenden Ehegatten auf sein Wohnrecht
    7. ​ Erhöhte Sachwalterentschädigung - Kollisionskurator für Betroffenen nicht zwingend
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zweimonatige Verfallsfrist für die Abrechnung abgelaufener Einkaufsgutscheine sittenwidrig
    3. ​ Kündigungsrecht des Nacherben der Bestandsache
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rückzahlungsbegünstigungsgesetz - Befristungsabschlag bei Neuvermietungen
    3. ​ Keine Überprüfung des Finanzierungsbeitrags nach dem WWFSG im Außerstreitverfahren
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Betrauung mit Sozialhilfeleistungen als Vertrag mit Schutzwirkungen
    3. ​ Abstrakte Rente schließt Geltendmachung des konkreten Verdienstentgangs aus
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Feststellung der Haftung für künftige Schäden trotz fehlenden Primärschadens
    3. ​ Trotz inhaltlichen Zusammenhangs keine Bindung an Vorfragenbeurteilung des Vorprozesses
    4. ​ Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens
    5. ​ Überschießende Feststellungen bei Verkehrsunfällen
    6. ​ Außerstreitverfahren - Revisionsrekurs wegen eines verneinten Nichtigkeitsgrunds
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Räumungsexekution - Oppositionsklage wegen Tod und Vorerbenstellung des Gläubigers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Iro, HaRÄG: Gutgläubiger Pfandrechtserwerb vom Unternehmer? RdW 2006, 739.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Bresich, Mietvertragskündigung per Telefax und E-Mail? RdW 2006, 746.
    3. ​ Prader/Kuprian, Zeitmietverträge und Kündigung nach der WRN 2006, immolex 2006, 307.
    4. ​ Likar-Peer, Die Neufassung des § 14 WEG 2002 durch die WRN 2006, immolex 2006, 294.
    5. ​ Rosifka, Der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtliche Teil der Wohnrechtsnovelle 2006, wobl 2006, 313.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Hager-Rosenkranz, Das neue „Anti-Stalking-Gesetz“ und seine Auswirkungen auf einstweilige Verfügungen, EF-Z 2006, 115.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Jud, Neue Dimensionen privatautonomer Rechtswahl, JBl 2006, 695.