Rechtsprechung
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- MRG
- MRG-Vollausnahme Ein- und Zweiobjekt-Gebäude
- Prader, Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens durch eine geistig behinderte Person
- Auflösung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs
- (Kein) schlüssiger Verzicht auf einen Auflösungs- oder Kündigungsgrund durch Abwarten einer Entscheidung des Strafgerichts
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- WEG
- Löschung des Wohnungseigentums hinsichtlich einzelner Objekte erfordert keine gänzliche Neubegründung des Wohnungseigentums
- Klagebegehren zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs nach Neufestsetzung der Nutzwerte
- Höllwerth, Unzulässigkeit einer Widmungsänderung von „Gastwirtschaft“ auf „Geschäftslokal“ bei Verwendung als „weitaus offeneres Haus“ (Kindergarten mit Zugang über „Arztglocke“ und Innenhof)
- Änderungen am WE-Objekt in einer Reihenhausanlage und Beurteilung der Verkehrsüblichkeit
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- ABGB
- Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer ungeborenen, noch nicht gezeugten Nachkommenschaft unzulässig
- Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots iSd § 364c und Abgrenzung zum Vorkaufsrecht
- Anmerkung einer Benützungsregelung im Grundbuch und Entbehrlichkeit einer substanziellen Prüfung des Vereinbarungsinhalts
- Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die Verteilung des Aufwands für die gemeinschaftliche Sache sind im Außerstreitverfahren zu klären
- Räumungsklage des Grundstückseigentümers als schikanöse Rechtsausübung
- Vom Bestandgeber dem Bestandnehmer eingeräumtes Weitergaberecht
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- Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
- Schinnagl, Prüfung der Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge