Rechtsprechung
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- WEG
- „Parallelverwaltung“ zwischen der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer und dem WE-Verwalter / Kündigung des Versicherungsvertrags bei Mehrheitseigentümerwechsel
- Kein Änderungsrecht des WE-Bewerbers nach § 13 Abs 2 oder Recht auf Abschluss einer Benützungsregelung gem § 15 WEG, auch wenn bereits die Zusage der Einräumung von WE im Grundbuch angemerkt ist
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- Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
- Überprüfbarkeit der Zulässigkeit und Höhe des Entgelts für die Überlassung nach WGG im Außerstreitverfahren
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- Verfahrensrecht
- Voraussetzungen der Feststellungsklage
- Überprüfung des Hauptmietzinses und Rechtskraftwirkung
- Bestimmtheitserfordernis eines außerstreitigen Antrages
- Anrufung des Gerichtes - Teilabziehung
- Keine Schiedsgerichtsbarkeit in Angelegenheiten nach § 37 Abs 1 MRG
- Anfechtung eines Schiedsspruches - Mietvertrag