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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 8/2021

Heft 8 v. 12.8.2021

Aufsätze

  1. Subhash, Die Einführung von digitalen Sammelurkunden in Österreich
  2. Koppensteiner, Beteiligungen im Kapitalgesellschaftsrecht
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Dienstleistungsfreiheit: Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Vorrang des Unionsrechts (Österreich)
    3. Produkthaftung: Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp ist kein fehlerhaftes Produkt (Österreich)
    4. Sozialrecht: Regelung eines MS, nach der die Gewährung einer Wohnbeihilfe an langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige daran geknüpft ist, dass diese auf eine durch diese Regelung bestimmte Weise den Nachweis erbringen, dass sie über grundlegende Kenntnisse der Sprache dieses MS verfügen (Österreich)
    5. Urheberrecht: Rechtlicher Schutz von Datenbanken
    6. Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben
    7. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Entsendung)
    1. Arbeitsrecht
    2. Unwirksame Schlichtungsklausel
    3. Haftung für faktischen Geschäftsführer
    4. Keine Pflicht zur Offenlegung des Gesundheitszustandes
    5. Zulässige Anspruchsvoraussetzungen im Sozialplan
    1. Unternehmensrecht
    2. Offenlegung des Jahresabschlusses; Zwangsstrafen; Pflichten des Geschäftsführers; COVID-19-Pandemie und/oder Konzernverbund als Hinderungsgrund eines (vorläufigen) Jahresabschlusses/der rechtzeitigen Einreichung
    3. Sittenwidrigkeit von (gesellschafts)vertraglichen Ausschüttungsbeschränkungen bzw Abtretungsanboten; Zweikontenmodell; Kapitalkonto II; Forderungs- oder Einlagenkonto
    4. GmbH-Konten; Nachweis der Verfügungsbefugnis durch Generalversammlungsprotokolle; Banken AGB; Interessenkollision; Notgeschäftsführung
    5. Veräußerung von GmbH-Anteilen; Einmalauszahlung Pensionszusatzversicherung; Vermögenssubstanz, -stamm; Unterhaltsbemessung
    1. Markenrecht
    2. Zum Schutz einer bekannten Marke
    3. Zur Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
    3. Kollaudierung von Deponien und Einbringung von Abfällen
    4. Strafbarkeitsverjährung
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