Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Die neuen MwSt-Vorschriften für Fernverkäufe¹⁾¹⁾RL (EU) 2017/2455 zur Änderung der RL 2006/112/EG und der RL 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, ABl L 348/17, 7; RL (EU) 2019/1955 zur Änderung der RL (EU) 2006/112 /EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen, ABl L 310/19, 1; DurchführungsVO (EU) 2019/2026 zur Änderung der DurchführungsVO (EU) 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen, ABl L 313/19 vom 4.12.2019, 14.

traten am 1. Juli in Kraft. Sie betreffen die Art und Weise, wie die MwSt auf Verkäufe über das Netz erhoben wird. Dabei sollen die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel betreffend Online-Verkäufer und Marktplätze/Plattformen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, Postbetreiber und Kurierdienste, Zoll- und Steuerbehörden sowie Verbraucher veröffentlicht werden und eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucher schaffen.