Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »1. Gerichtliche Zuständigkeit
- a) Art 7/1/a, ferner 1 und 4/1 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: VO); Art 1 der VO (EG) Nr 1346/2000 über Insolvenzverfahren:
- b) Art 38/1, ferner 41 und 66 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: VO), ersetzt durch die VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen:
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- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken
- Urheberrecht: Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers
- Datenschutz: Zur Auslegung der Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation
- Vergaberecht: Zur Pflicht, bestimmte Informationen spätestens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen (Österreich)
- Zur Auslegung der RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Österreich)
- Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Veröffentlichungsermächtigung ist Aliud gegenüber Veröffentlichungsverpflichtung
- Zur Unterscheidungskraft einer Wortmarke
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Auskunftspflicht und Meinungsfreiheit
- Auskunftspflicht und Säumnisschutz
- Säumnis der Verwaltungsbehörde und Sachverständigenbeweis
- Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren
- Pflicht zur Entscheidung in der Sache selbst
- Entscheidungspflicht und Mitwirkung der Parteien