Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
- 2. Wettbewerb
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- 3. Steuern/Beihilfen
- 4. Gerichtsstand
- 5. Sozialpolitik
- Zur Auslegung der Begriffe "Annullierung" iS des Art 2 lit I sowie "weiter gehender Schadenersatz" iS des Art 12 der VO über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
- Zur Übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verbindlichkeit, die keine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens iS des Art 4 Abs 2 lit b der RL über die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital bedeutet
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- Unternehmensrecht
- Zur Pfändung von Stifterrechten
- Zur Unterscheidbarkeit der Firma
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- Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Artt 4 Z 23 und 52 Abs 3 Zahlungsdienste-RL
- Zur Frage der Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung von Bildern im Internet
- Thiele, Zur Zuordnungsverwirrung einer aus einem Namen und einer Top-Level-Domain gebildeten Domain
- Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts eines Kartellverstoßes
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Vorlagefrage des OLG Wien an den EuGH zur Auslegung von Art 101 und 102 AEUV iVm der VO (EG) Nr 1/2003
- Umweltverträglichkeitsprüfung für Teilabschnitte von Bundesstraßen
- Luftsanierungsgebiet und Nachbarrechte im Bauverfahren
- Einwendungen und Manuduktionspflicht
- Bindungswirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide
- Vorlage frage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 17 und 30 Abs 1 der VO (EG) Nr 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr