Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
- 2. Wettbewerb
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- 3. Steuern
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- 4. Sozialpolitik
- Ständiger Wohnsitz als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Dänemark?
- Zum Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen;
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- Zivil- und Gesellschaftsrecht
- Wiener „Nachweismodell“ bei Grunderwerb durch Ausländer widerspricht Art 56 EG
- Anwachsung nach § 142 HGB und Berichtigung des Grundbuchs
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Betriebsanlagenrechtliche Auflagen und privatrechtliche Umsetzungshindernisse
- Änderungsgenehmigung und Zumutbarkeitsmaßstab gegenüber hinzukommenden Nachbarn
- Abänderung von Auflagen infolge Anlagenänderung?
- Entziehung der Gewerbeberechtigung gegenüber juristischer Person ohne Parteistellung des handels- und gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Mangelhafte Unterlagen bei Gewerbeanmeldung nicht verbesserungsfähig