Art 2 und 3 (insb Art 3/3) der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:
EuGH 25. 1. 2007, Rs C-321/03 (Dyson Ltd)
Die Kl erzeugt und vertreibt Staubsauger, die Schmutz und Staub nicht in einem Staubbeutel, sondern in einem durchsichtigen Behälter sammeln. Sie erlangte mit diesen Geräten eine beherrschende Stellung.
