vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen;

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/73wbl 2007, 181 Heft 4 v. 19.4.2007

für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke; Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke

Art 5 Abs 1 lit a und Abs 2, Art 6 Abs 1 lit b der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!