Aufsätze
- Harrer, Umwandlungsprobleme bei Personengesellschaften
- Raits, Ebner, Wettbewerbsbeschränkungen durch Produktionsgemeinschaften in der Bauwirtschaft
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Freizügigkeit
- 1. Freizügigkeit
- 1. Freizügigkeit
- 2. Geistiges Eigentum
- 3. Marken
- 3. Marken
- 4. Beihilfen
- 5. Öffentliche Aufträge
- 6. Soziale Sicherheit
- 7. Sozialpolitik allgemein
- Zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen; zur Anwendbarkeit von Art 81 EG auf Alleinvertriebsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über Kraftstoffe
- Zur Wirksamkeit der von einem Lieferanten ausgesprochenen fristlosen Kündigung einer Vereinbarung über den Vertrieb von KFZ; zum Recht auf Anrufung eines Sachverständigen oder eines Schiedsrichters und auf Anrufung eines nationalen Gerichts
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- Wettbewerbs- und Markenrecht*)
- Zur Zulässigkeit einer privaten Urteilsveröffentlichung
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- Wettbewerbs- und Markenrecht*)
- Kein Markeneingriff durch bloßes Befüllen von Flüssiggasbehältern, die mit der Marke des Eigentümers gekennzeichnet werden
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Mehrheit von EWR-Angehörigen im Leitungsorgan eines Güterbeförderungsunternehmens und Zuverlässigkeit
- Bestrafung als Zulassungsbesitzer und als Beförderer sowie als Vertreterin des Beförderers und des Verantwortlichen für die Beladestelle; Doppelbestrafungsverbot
- Anzeigefrist für Nachfolgeunternehmen bei Umgründung ist materiellen Rechts; keine Wiedereinsetzung
- Schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsvorschriften bei Gewerbeausübung durch Vielzahl geringfügiger Verletzungen
- Antragstellerwechsel in Betriebsanlagenverfahren
- Veranstalter oder Vermittler von Reisen
- Handelsrechtlicher oder gewerberechtlicher Geschäftsführer und Identität der verwaltungsstrafrechtlichen Sache