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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2007

Heft 12 v. 1.12.2007

Aufsätze

  1. Schuhmacher, Die UWG-Novelle 2007
  2. Burger, Rückforderung von Überzahlungen - eine Bestandsaufnahme
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 1. Geistiges Eigentum
      3. 2. Steuern
      4. 2. Steuern
      5. 3. Wettbewerb
      6. 4. Beihilfen
      7. 4. Beihilfen
      8. 4. Beihilfen
      9. 5. Soziale Sicherheit
      10. 6. Zugang zu den Schriftstücken der Gemeinschaft
    2. Urlesberger, 20-jährige Mindestschutzfrist von Patenten nach TRIPs; unmittelbare Wirkung bei widersprechenden nationalen Vorschriften; Auslegungskompetenz des EuGH
    3. Kapitalverkehrsfreiheit; Vertragsverletzung durch Bundesrepublik Deutschland durch sondergesetzliche Gesellschaftsregelungen bei der Privatisierung der Volkswagenwerk Gesellschaft
    1. Arbeitsrecht
    2. Kündigung wegen Betriebsübergang
    3. Arbeitskräfteüberlassung bei Betriebsübergang
    4. Verfallsfrist auch für Anspruch auf Entgeltfortzahlung
    1. Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als Kommanditist und Fortsetzung der KG
    3. Zur Verhängung weiterer Zwangsstrafen bei unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses
    1. Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. Zur Verwechslungsgefahr bei Aufnahme eines Zeichens in eine Produktausstattung; zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Unternehmenskennzeichens
    3. Zur wettbewerblichen Relevanz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
    4. Werbung mit Herstellergarantie; zur Auslegung einer Garantieurkunde im Zusammenhang mit einer Vertriebsvertretung
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Privatrechtliches Nutzungsrecht kein Gegenstand der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung
    3. Nachhaltige Beeinträchtigung und Windparkanlagen
    4. Fleischuntersuchungsgebühr und tatsächliche Kosten
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