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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2007

Heft 12 v. 1.12.2007

​​Aufsätze

  1. ​ Schuhmacher, Die UWG-Novelle 2007
  2. ​ Burger, Rückforderung von Überzahlungen - eine Bestandsaufnahme
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Geistiges Eigentum
      3. ​ 2. Steuern
      4. ​ 2. Steuern
      5. ​ 3. Wettbewerb
      6. ​ 4. Beihilfen
      7. ​ 4. Beihilfen
      8. ​ 4. Beihilfen
      9. ​ 5. Soziale Sicherheit
      10. ​ 6. Zugang zu den Schriftstücken der Gemeinschaft
    3. ​ Urlesberger, 20-jährige Mindestschutzfrist von Patenten nach TRIPs; unmittelbare Wirkung bei widersprechenden nationalen Vorschriften; Auslegungskompetenz des EuGH
    4. ​ Kapitalverkehrsfreiheit; Vertragsverletzung durch Bundesrepublik Deutschland durch sondergesetzliche Gesellschaftsregelungen bei der Privatisierung der Volkswagenwerk Gesellschaft
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kündigung wegen Betriebsübergang
    3. ​ Arbeitskräfteüberlassung bei Betriebsübergang
    4. ​ Verfallsfrist auch für Anspruch auf Entgeltfortzahlung
  3. ​
    1. ​ Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. ​ Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als Kommanditist und Fortsetzung der KG
    3. ​ Zur Verhängung weiterer Zwangsstrafen bei unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Zur Verwechslungsgefahr bei Aufnahme eines Zeichens in eine Produktausstattung; zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Unternehmenskennzeichens
    3. ​ Zur wettbewerblichen Relevanz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
    4. ​ Werbung mit Herstellergarantie; zur Auslegung einer Garantieurkunde im Zusammenhang mit einer Vertriebsvertretung
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Privatrechtliches Nutzungsrecht kein Gegenstand der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung
    3. ​ Nachhaltige Beeinträchtigung und Windparkanlagen
    4. ​ Fleischuntersuchungsgebühr und tatsächliche Kosten
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