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- Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Nichtuntersagung der Blockade der Brenner-Autobahn
- Verbot der Vermarktung von Energy-Drinks mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar
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- Zivil- und Gesellschaftsrecht
- Zur Umwandlung einer österreichischen GmbH auf den ausländischen Alleingesellschafter
- Zur Auszahlung einer Gewinnzusage gem § 5j KSchG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verbot der unerbetenen E-Mail-Werbung und des Cold Calling verfassungskonform
- Nachbarrechte im vereinfachten betriebsanlagenrechtlichen Verfahren
- „Errichten“ einer Betriebsanlage als eigener Tatbestand (neben deren Betrieb) sachverhaltsmäßig näher zu konkretisieren