Rechtsprechung
-
- Europarecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 8. Beihilfen
- 8. Beihilfen
- 9. Strafrecht
- 10. Vertragsverletzung
- 10. Vertragsverletzung
- 10. Vertragsverletzung
- 10. Vertragsverletzung
- 10. Vertragsverletzung
- 1. Schadenersatzklage
- 2. Vorabentscheidung
- 3. Freier Warenverkehr
- 3. Freier Warenverkehr
- 4. Öffentliche Aufträge
- 4. Öffentliche Aufträge
- 5. Geistiges Eigentum
- 6. Dienstleistungsfreiheit
- 7. Steuern
- Bestätigung und Fortentwicklung von Centros; Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit bei Sitzverlegung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
- Eintragungspflicht in Patentanwaltsverzeichnis sowie Wohnsitzbegründungspflicht im AufnahmeMS verstoßen gegen Dienstleistungsfreiheit
-
-
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Verletzung des Grundsatzes der Firmenausschließlichkeit bei Verwendung eines identen Firmenzusatzes durch zwei Kapitalgesellschaften derselben Branche
- Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Übermittlung eines schriftlichen Expertengutachtens
- Anfechtungsmöglichkeit einer Aufsichtsratswahl bei Kenntnis der Hauptversammlung von der Ausübung von Vorstandstätigkeiten durch ein Aufsichtsratsmitglied
-
- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- „Linking“ und „Framing“; zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Haftung
- Zulässige vergleichende Werbung für Humanarzneimittel
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Abfallrecht; Sammel- und Behandlungserlaubnis für gefährliche Abfälle umfasst nicht Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage
- Anforderungen an Gutachten bezüglich Flächenkontrolle wegen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten; Beweislastverteilung; Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich geforderten ortsüblichen Normen der Pflanzenpflege
- Beschlagnahme von Glücksspielgeräten; Zuständigkeit zur Entscheidung über Herausgabeanspruch
- Errichtung einer Betriebsanlage auf mit Dienstbarkeit belasteter Fläche und gewerbebehördlich zu beurteilender Rechtseingriff; Auflage zu Gunsten von Holzbezugsrecht
- Kein Nachbarrecht auf verwaltungspolizeiliches Einschreiten gem GewO und MinRoG
- Transitfahrt oder bilateraler Verkehr