Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 8. Landwirtschaft
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- 9. Zugang zu Unterlagen der Gemeinschaftsbehörden
- 10. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Öffentliche Aufträge
- 2. Freier Warenverkehr
- 3. Wettbewerb
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- 4. Zusammenschlüsse
- 5. Beihilfen
- 6. Dumping
- 7. Sozialpolitik
- Unvereinbarkeit des Nachprüfungsverfahrens nach dem BVergG mit den gemeinschaftsrechtlichen Vergabevorschriften
- Unzulässigkeit der Bezeichnung „Käse“ für ein Produkt, bei dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt wurde
- Grundsätzliche Geltung der BetriebsübergangsRL bei Betriebsübergängen im Konzern
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen „Briefkastengesellschaft“ in das Firmenbuch, Personalstatut einer juristischen Person und Niederlassungsfreiheit
- Keine Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Einwendungen des Gesellschafters gegen die Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Firmenbucheintragung
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- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Zur Widerlegung der Vermutung der Wettbewerbsabsicht bei Zeitungsinserat mit Gewinnspiel
- Mit Bestellung eines Jahresabos automatisch verbundene geldwerte Mitgliedschaft in einem Leserclub - unentgeltliche Zugabe?
- Verstoß gegen § 78 UrhG bei Eingaben an Behörden, die Bildnisse von Personen enthalten
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
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- Nachrüstung einer Gasturbine mit einem Abhitzekessel als UVP-pflichtige Maßnahme, Bestimmung der Brennstoffwärmeleistung, Berechnung der Schwellenwerte bei Anlageänderung
- Agrarmarketingbeitrag für Legehennen auch bei Eigenverbrauch