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1. Öffentliche Aufträge

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/40wbl 2000, 74 Heft 2 v. 20.2.2000

Art 25, 26, 31 und 32 der RL 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge:

EuGH 2. 12. 1999, Rs C-176/98 (Holst Italia SpA/Comune di Cagliari)

Nach ihrem 6. Erwägungsgrund will die RL Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr vermeiden. Sie verfolgt damit dasselbe Ziel wie die RL 71/304 und 71/305 im Bereich der öffentlichen Bauaufträge, so dass deren Auslegung durch das Urteil Ballast Nedam Groep I auch für die RL 92/50 maßgeblich ist.

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