-
- Europarecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Sozialpolitik
- 7. Soziale Sicherheit
- 8. Dumping
- 9. Tierschutz
- 1. Vorabentscheidung
- 2. Offenlegung von Unterlagen der Gemeinschaftsbehörden
- 2. Offenlegung von Unterlagen der Gemeinschaftsbehörden
- 3. Beihilfen
- 4. Zolltarif
- 5. Außenschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Bananen)
- 5. Außenschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Bananen)
- Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung der Kommission, mit der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens abgelehnt wird
- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen;
- Unzulässigkeit einer Abgabe auf ein Dokument, mit dem die Einbringung eines Teils des Gesellschaftskapitals beglaubigt wird; unmittelbare Wirkung von RL
- Rücktritt vom Haustürgeschäft, Bürgschaftsvertrag
-
- Arbeitsrecht
- Mitarbeiterbeteiligung als Entgelt
- Austritt eines Behinderten - Kündigungstermin
- Dienstnehmerbegriff - persönliche Abhängigkeit
- Dienstnehmerbegriff - persönliche Abhängigkeit
-
- Handelsrecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- Aktivlegitimation zur Kraftloserklärung; Begriff der „abhandengekommenen“ Urkunde
- Rechtswahl, ordre public, Art 85 EG-V und ausländisches Schiedsgericht
- Vorsätzliche Minderung des Gesellschaftsvermögens und Schadenersatzanspruch des Gesellschafters
-
- Wettbewerbsrecht
- Sittenwidrige anlehnende vergleichende Werbung
- Erstmals: Direkter Schadenersatzanspruch für Verbraucher nach dem UWG
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Rauchfangkehrergewerbe nur für natürliche Personen/Personenhandelsgesellschaften
- Bedarfsprüfung für Apotheken
- Ausreichende Bestimmtheit des Begriffs „Interessenverband“
- Bedarfsprüfung für Zahnambulatorium, Verhältnis der Zahnbehandler mit und ohne unzumutbaren Wartezeiten, Zahl der Krankenscheine,
- Arzneimittel/Verzehrprodukt und EG-Recht, Abgehen von Entscheidungspraxis, Auseinandersetzungspflicht mit nichtsachverständigen Einwendungen gegen Gutachten
- Abänderungsbefugnis bei Einzelrichtmengenfeststellung
- Verläßlichkeit für abfallrechtliche Erlaubnis
