Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung der Kommission, mit der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens abgelehnt wird

Art 169, 173 EG-V:

Nach stRsp des Gerichtshofes und des Gerichts ist eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen MS ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten