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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf die Änderung „alter“ Verträge
- Bewertung der Zuverlässigkeit des Bieters durch den Auftraggeber
- Keine Verpflichtung zur Einrichtung von nationalen Kontrollbehörden
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- »RPA-Slg
- Erörterung eines zusätzlichen Ausscheidensgrundes in der mündlichen Verhandlung
- Ein im Vergabeverfahren verbliebener Bieter
- Fehlen eines Strafregisterauszugs
- Ersuchen um Aufklärung
- Fehlendes Interesse am Erhalt des Auftrags
- Widerruf der Ausschreibung aus sachlichen Gründen
- Begründung der Widerrufsentscheidung
- Ein sachlicher Grund für den Widerruf
- Kein Untersagen des Treffens einer Zuschlagsentscheidung
- Rechtmäßigkeit des Ausscheidens bei nicht erklärten Nullpositionen im Angebot
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- VwGH
- Heid, Kurz, Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ausschluss bei Unzuverlässigkeit eines Mitglieds der Bietergemeinschaft, unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Richtlinien, selbständiger rechtlicher Bestand eines Pauschalgebührenbeschlusses
- Hofbauer, Ullreich, Bestandfest bleibt bestandfest
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- OGH
- Reisinger, Ullreich, Die Wunschvorstellung als Vater des Gedankens – Zur Geltendmachung von Vertretungskosten bei Vorliegen von Vergaberechtswidrigkeiten
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- BVwG
- Ullreich, Reisinger, Warum Türen zuschlagen, wenn man sie auch angelehnt lassen kann – Zum Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen nach Publikation einer Vorinformation gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Ullreich, Reisinger, Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Zur Verbindlichkeit von Vorinformationen gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO – Teil 2
- Hofbauer, Hattinger, Über die Aufklärungspflicht von Unklarheiten hinsichtlich der Eignungsrelevanz von Subunternehmern
- Heid, Windbichler, Zur Geltendmachung der Befangenheit von Mitgliedern der Bewertungskommission und zur Auftragswertberechnung
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- EuGH
- Reisner, Keine In-House Vergabe von Aufträgen über Busverkehrsdienstleistungen nach Art 5 Abs 2 PSO-VO
- Reisner, Verschmelzung zweier Bieter während des laufenden Vergabeverfahrens
