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Bestandfest bleibt bestandfest

JudikaturVwGHBerthold Hofbauer , Stefan Mathias UllreichRPA 2019, 344 Heft 6 v. 15.12.2019

Deskriptoren: Zuschlagskriterien; Transparenz; Bestbieterprinzip; Fachkommission.

Normen: § 19 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG

Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens kommt dem Verwaltungsgericht nicht die Befugnis zu, allfällige Rechtswidrigkeiten von bestandfesten Vergabebedingungen aufzugreifen bzw diese bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

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