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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Keine Ausnahme für die gemischte Vergabe von Rettungsdiensten und Krankentransporten
- Berichtigung des EuGH-Urteils EuGH 21.3.2019, C-465/17, Falck Rettungsdienste und Falck
- Zulässigkeit nationaler Verschärfungen bei der In-House-Vergabe
- Ausschluss eines Unternehmens wegen Verfehlungen bei der Ausführung eines früheren Auftrags
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- »RPA-Slg
- Keine Verfassungswidrigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten
- Berücksichtigung eines nicht vom Auftraggeber herangezogenen Ausscheidensgrundes durch die Vergabekontrolleinrichtung
- Ausreichendes Parteiengehör zum neu hervorgekommenen Ausscheidensgrund
- Ausreichende Frist zur Stellungnahme
- Vergabe nur an einen geeigneten Bieter
- Keine Antragslegitimation zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung für einen bestandskräftig ausgeschiedenen Bieter
- Keine Prüfung aller Angebote durch das BVwG
- Auslegung von im Unterschwellenbereich anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie
- Auftrag zur Mängelbehebung bei Berufung auf in einem elektronischen Register hinterlegten Nachweisen
- Gleichwertigkeit von Bonitätsauskünften
- Verpflichtung zum Ausscheiden
- Unzulässigkeit der Verschiebung von Kosten gegen die Festlegungen der Ausschreibung
- Ausscheiden eines Angebots mit Nullpositionen
- Konsequenz eines Mangels einer Vorinformation gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Keine Ausschreibungskonformität eines auszuscheidenden Angebots
- Keine Antragslegitimation
- Unvollständiges Angebot ohne Möglichkeit der Verbesserung
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- VwGH
- Götzl, Zur Zulässigkeit der nachträglichen Festlegung von Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien
- Wicho, Eignungskriterien als streng unternehmensbezogene Mindestanforderungen?
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- BVwG
- Hofbauer, Strahberger, Zur Angebotsausgestaltung bzw zur Unzulässigkeit der Änderung der Ausschreibungsunterlagen
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- LVwG
- Madl, Vergaberechtsschutz steht nur gegen vom Bundesgesetzgeber im materiellen Vergaberecht als gesondert anfechtbar festgelegte Entscheidungen zu
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- EuGH
- Gölles, Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Ausschreibungspflicht gem Vergabe-RL (bzw BVergG)
- Heid, Windbichler, Zur Anwendbarkeit der europäischen Grundfreiheiten auf den Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse
- Reisner, Zulässiger Ausschluss bei Eröffnung der Insolvenz ohne Plan zur Fortführung des Unternehmens
- Reisner, Keine Anwendung der PSO-VO auf Dienstleistungskonzessionen bis 3. Dezember 2019
- Wicho, Auch der qualifizierte Krankentransport fällt unter den Ausnahmetatbestand des Art 10 lit h RL 2014/24/EU. Die Frage der Gemeinnützigkeit ist gesondert zu prüfen, die Anerkennung als Hilfsorganisation per Gesetz ersetzt dies nicht.
