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Keine Verfassungswidrigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2019/55RPA 2019, 249 Heft 4 v. 1.8.2019

§ 141 Abs 3 BVergG 2006, § 151 Abs 2 BVergG 2018

VwGH, 14.06.2019, E 1156/2019

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Gleichheitswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, insbesondere des § 141 Abs 3 BVergG 2006, in eventu § 151 Abs 2 BVergG 2018, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete

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