Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Fachbeitrag
- Casati, Sind Kanal- und Kläranlagenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- Feuchtinger, Schleinzer, Plädoyer für eine obligatorische Schlichtungsstelle
Judikatur
-
-
- RPA-Slg
- Auf das Feststellungsverfahren anzuwendendes Recht
- Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Erkenntnisses des VwGH und anderer Kollegialbehörden
- Bindung an die gesetzlichen Feststellungstatbestände
- Keine Bindungswirkung des VwGH-Erkenntnisses im Vorverfahren
- Rückrechnung der Antragsfrist bei Sonn- und Feiertagen
- Kein Gutachten als Grundlage für das Ausscheiden
- Vadium im Original
- Umfang des Bau-Solls gemäß ÖNORM
- Anwendbarkeit der Ausschlussgründe im Sektorenbereich
- Zeitraum des Vorliegens der Eignung
- Verwirklichung des Ausschlussgrundes zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung
- Einzelzuständigkeit des BVA zur Entscheidung über den Barauslagenersatz
- Kostentragung im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- Anfragebeantwortung als gesondert anfechtbare Entscheidung
- Schon aus preislichen Gründen kein Abänderungsangebot
- Ziele und Umsetzung der Vorgaben für Alternativangebote
- Zu Mindestanforderungen an Alternativangebote
- Angebotsänderung durch Nachreichen des Angebotsschreibens
- Ein unbehebbarer Mangel
- Untaugliches Zuschlagskriterium
- Keine Änderung von Zuschlagskriterien trotz „Änderungsvorbehalts“ im Verhandlungsverfahren
- Widerruf des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines rechtswidrigen Zuschlagskriteriums geboten
- Konkreter Nachweis des Vorliegens einer „verpönten Abrede“ erforderlich
- Kein Ausscheiden bei Spezifizierung des angebotenen Produkts durch Vorlage von Datenblättern nach Angebotsöffnung
- Rechtliches Interesse an und Parteistellung in einem Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausschreibung
- Gewicht der Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen
- Keine losweise Zuordnung von Referenzen
- Madl, OGH: Kosten eines auf Nichtigerklärung einer Ausschreibung gerichteten Verfahrens als Schadenersatzforderung geltend zu machen
- Lehner, VwGH: Prüfung der Kostenschätzung ist sehr wohl Aufgabe einer Vergabekontrollbehörde
- Kurz, BVA: Bekanntgabe nicht erforderlicher Subunternehmer, Unzulässigkeit kostenloser Leistungen
- Böck, BVA: Aufhebung des Vertrags infolge Rechtswidrigkeit der Direktvergabe und Verhängung einer abschreckenden Geldbuße
- Keisler, VKS Wien: WD 314 ist eine geeignete Leitlinie
- Ertl, VKS Wien: Kontradiktorisches Vorhalteverfahren vor Ausscheiden erforderlich
- Lehner, VKS Salzburg: Auch eine elektronische Auktion ist nur ein Vergabeverfahren
- Reisner, EuGH: Europarechtlich sanktionierter kategorischer Ausschluss vom Vergabeverfahren?