Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Judikatur
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- RPA-Slg
- Rein quantitative Beurteilung der „Leistung in geringem Umfang“
- Gesetzeskonforme Auslegung der Ausschreibung
- Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Wirkung der Rücknahme der angefochtenen Entscheidung auf das Nachprüfungsverfahren
- Rücknahme der angefochtenen Entscheidung ist kein Verstoß gegen die Untersagung der Fortführung des Vergabeverfahrens
- Keine Rechtswidrigkeit einer „gestaffelten“ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
- Reisner, VwGH: Keine Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch den aufgeforderten Bieter
- Gappmayer, VwGH: Schiliftbetreiber öffentliche Auftraggeber
- Breitenfeld, OLG Wien: Vortragstätigkeit kein Befangenheitsgrund
- Hofer, BVA: Nichtausfüllen einer echten Bieterlücke
- Zoidl, VKS Wien: Nur der Inhalt der Berichtigung kann innerhalb einer neuen Anfechtungsfrist gesondert bekämpft werden
- Leitner, EuGH: Eignungsprüfung im Sitzstaat des öffentlichen Auftraggebers durch eine andere Stelle als den öffentlichen Auftraggeber
- Mecenovic, EuGH: Richtlinienwidrigkeit der österreichischen Regelung, die den Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentliche Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht